Verfassungsschutz wird aufgestockt

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Der Verfassungsschutz Brandenburg, an dessen Spitze Frank Nürnberger (Foto) steht, erhält zusätzliche Mitarbeiter. (Foto: BS/Feldmann)

Der Brandenburger Verfassungsschutz wird personell verstärkt. Künftig soll er 120 Stellen und nicht mehr – wie bisher – 93 umfassen. Das hat Landesinnenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD), ungeachtet heftigen Widerspruchs von der anderen märkischen Regierungspartei “Die Linke”, entschieden.

Die Aufstockung sei “unabweisbar, weil sich die Bedrohungslagen in den letzten Jahren qualitativ und quantitativ nicht unbedeutend verändert haben”, so der Sozialdemokrat. In diesem Zusammenhang verwies er auf politische Radikalisierungen am linken und rechten politischen Rand, Islamismus und Terrorismus sowie die Zunahme von Bedrohungen aus dem Cyber-Raum. Derzeit sei eine personell ausreichende Ausstattung des Verfassungsschutzes “nicht gegeben”.

In den letzten Haushaltsberatungen habe sein Haus 35 zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz angemeldet. Davon sei keine einzige genehmigt worden. Dazu meinte Schröter: “Wir haben viele Runden gedreht, um ans Ziel zu kommen. Bisher mit mäßigem Erfolg. Aus Erfahrung wird man klug.” Ein längeres Zuwarten halte er für nicht mehr verantwortbar, betonte der Potsdamer Ressortchef. Zugleich unterstrich Schröter, dass er eine “gewisse Naivität zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft” beobachte. Nun handle er im Rahmen seiner Personal- und Organisationshoheit.

Stellen aus dem Polizeihaushalt

Die zusätzlichen Stellen für den Brandenburger Verfassungsschutz kommen insbesondere aus dem Personalhaushalt der Polizei. Sie verfügt laut Haushaltsplan momentan über 8.287 Stellen. Tatsächlich beschäftigt sind derzeit allerdings nur 8.052 Mitarbeiter. Kurzfristig sei es auch nicht möglich, Soll und Ist bei der märkischen Polizei wieder in Übereinstimmung zu bringen. “Das ist so und es ist trotz aller Anstrengungen kurzfristig leider nicht zu ändern.” Das ermögliche nun aber die Verstärkung des Verfassungsschutzes, ohne der Polizei dadurch zu schaden. Schließlich könne diese die vorhandenen Stellen aktuell ohnehin nicht komplett besetzen.

Unabhängig von der personellen Aufstockung wird der brandenburgische Verfassungsschutz, der unter der Leitung von Frank Nürnberger steht, ab März auch teilweise neu ausgerichtet und organisatorisch neu aufgestellt. Verschiedene Aufgaben werden zwischen den einzelnen Referaten neu verteilt. Außerdem sollen Schnittstellen reduziert und Abläufe verbessert werden. Des Weiteren ist eine Stärkung bestimmter inhaltlicher Schwerpunkte vorgesehen. Dazu gehören unter anderem die Analyse sowie die Abwehr von Islamismus und Cyber-Extremismus.

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