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Ausweitung der Befugnisse geplant

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat einen Entwurf zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vorgelegt. Darin sind unter anderem Rechtsgrundlagen zur Online-Durchsuchung und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung vorgesehen. Beide Instrumente stehen der Landespolizei bisher noch nicht zur Verfügung.

Des Weiteren ist eine Ergänzung der Befugnis zur polizeilichen Beobachtung geplant. Personen sollen künftig zur sogenannten “gezielten Kontrolle” ausgeschrieben werden dürfen. Voraussetzung dafür ist, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen, wonach eine Person außergewöhnlich schwere Straftaten plant oder begeht. Wird eine so gesuchte Person von Polizeibeamten angetroffen, dürfen weitere Kontrollen durchgeführt werden, etwa körperliche Durchsuchungen oder das Absuchen eines Fahrzeugs. Die Ausschreibung zur “gezielten Kontrolle” steht unter Richtervorbehalt und ist etwa erlaubt, sofern jemand in Verdacht steht, Anschläge vorzubereiten, Wohnungseinbrüche zu planen oder als Drogenkurier tätig zu sein.

Katalog wird erweitert

Zudem soll der Katalog der Straftaten von erheblicher Bedeutung um die Tatbestände Terrorismusfinanzierung, Bildung einer terroristischen Vereinigung hierzulande, beziehungsweise einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland sowie Einschleusen von Ausländern und Geldwäsche ergänzt werden. Gleiches gilt für besonders schwere Fälle der Computersabotage sowie die Verbreitung, den Erwerb sowie den Besitz kinder- und jungendpornografischer Schriften.

Darüber hinaus ist eine Ausweitung des Richtervorbehalts bei verdeckten polizeilichen Maßnahmen vorgesehen. Auch soll für die in Mecklenburg-Vorpommern tätigen Vollzugskräfte der Zollverwaltung eine Eilzuständigkeit eingeführt werden. Und: in das novellierte Gesetz soll eine klarstellende Regelung zum finalen Rettungsschuss aufgenommen werden. Die bisherige Regelung lässt diesen zwar formal bereits zu. Nun soll aber eine größere Rechtssicherheit für die Polizeibeamten geschaffen werden. Gleiches gilt für die Nutzung von Drohnen durch die Landespolizei. Neu zugelassen werden soll dem Entwurf zufolge, der nun in die Verbändeanhörung geht, die Videoüberwachung in den für die Durchführung der Gewahrsamnahme genutzten polizeilichen Räumen.

Nicht in den Entwurf aufgenommen wurde die Befugnis zum Einsatz von Software für die automatisierte Gesichtserkennung. Auch soll die Dauer des polizeilichen Gewahrsams nicht erweitert werden. Auch wird die Novelle keine neue Gefahrenkategorie, wie die der “drohenden Gefahr”, enthalten. Innenminister Caffier sagte zu dem Reformvorhaben: “Das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist die Antwort auf das digitale Zeitalter und bringt mehr Sicherheit für Mecklenburg-Vorpommern. Polizei und Ordnungsbehörden erhalten die in der heutigen Zeit dringend notwendigen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr.” Sie würden künftig in weiteren Bereichen präventiv handeln können, in denen ihnen das bisher nicht möglich war.

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