Sicherheitsarchitektur verändern

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Bei der Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen kommt es maßgeblich auf die Vernetzung aller Akteure an. Diese ist in Deutschland noch durchaus ausbaufähig, (Foto: L. Hofschlaeger, www.pixelio.de)

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich für eine grundlegende Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur ein. So sieht ein nun zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesener Antrag die Einsetzung einer Kommission mit dem entsprechenden Auftrag vor.

Ihre Mitglieder, die paritätisch von Bundestag und Bundesrat entsandt werden, sollen insbesondere Vorschläge erarbeiten, wie sich die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern beim Verfassungsschutz klarer regeln und effizienter gestalten lassen. Gleiches gilt im Bereich der Polizeien von Bund und Ländern sowie in Fragen der Cyber-Sicherheit. Außerdem sollen sie Ideen entwickeln, wie sich das Selbsteintrittsrecht der Bundesbehörden bei nationalen beziehungsweise länderübergreifenden Bedrohungslagen eindeutiger regeln lässt und über eine Neuregelung der Zuständigkeit für die Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder, einschließlich der Beantragung von Abschiebehaft, nachdenken. Zudem im Auftragsportfolio: Vorschläge für verbindliche Rechtsgrundlagen für das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ).

Strukturen sind überholt

Die Kommission soll aus 32 ordentlichen und der gleichen Anzahl stellvertretender Mitglieder bestehen. Zudem ist die Teilnahme von vier Abgeordneten aus den Landtagen vorgesehen. Sie sollen zwar über ein Rede- und Antragsrecht, nicht aber über ein Stimmrecht verfügen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser sagte zu dem Antrag: “Die Strukturen der Inneren Sicherheit in Deutschland stammen zum Teil noch aus der Gründungsphase der Republik. Sie passen aber nicht mehr zu den heutigen Bedrohungslagen.” Die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten müssten neu gedacht und gemeinsam besprochen werden. “Wir wollen das erfolgreiche Vorbild der vergangenen Föderalismuskommissionen aufgreifen und gemeinsam mit allen Beteiligten Strukturreformen auf den Weg bringen.”

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