Überlegungen zu ethischen Standards für europäische Streitkräfte

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Prof. Dr. Angelika Dörfler-Dierken (Foto: Bundeswehr)

“Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages eine echte europäische Armee zu schaffen”, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im November vor dem EU-Parlament gesagt. Immer wieder, zuletzt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, wird eine europäische Armee gefordert, die entsprechend europäischer Werte und Normen zur Befriedung der weltweiten Konflikte beitragen soll. Auch das Weißbuch 2016 der Bundesregierung bringt Deutschlands Selbstverpflichtung zum Ausdruck, gemeinsam mit seinen europäischen Partnern Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.

1957 wurde das “Handbuch Innere Führung. Hilfen zur Klärung der Begriffe” veröffentlicht. Zur Frage, ob die Konzeption der Inneren Führung auch für eine möglicherweise zukünftig entstehende europäische Armee inspirierend sein kann, werden im Folgenden einige Überlegungen vorgetragen, die natürlich nur einzelne Aspekte dieses komplexen Themas abdecken können.

Jede europäische Nation pflegt ihre je eigenen nationalen Traditionen und Vorstellungen von dem, was einen guten Soldaten bzw. eine gute Soldatin ausmacht. Diese von den grundlegenden europäischen Werten Menschenwürde, Freiheit und Recht her zu durchdringen und zu justieren, dürfte nicht einfach werden.
Durch die gemeinsame Arbeit und den damit verbundenen Austausch, bspw. im Deutsch-Niederländischen Korps, gibt es jedoch nicht nur staunenden Neid zwischen den Trägern verschiedener Hoheitsabzeichen, sondern auch Annäherungen in der Beurteilung ethischer Fragen und in der militärischen Vorgehensweise.

Erstens: Die Bundeswehr war von ihrer Aufstellung an auf Europa bezogen, und Europa sollte zukünftig ein Friedensprojekt sein. Nach den Erfahrungen der Weltkriege und der immer wieder aufflammenden Revanchismen war es gewiss notwendig, die deutschen Soldaten, viele davon noch in der Wehrmacht und im Geist des Nationalsozialismus erzogen, auf den Frieden zu verpflichten. Heute ist Europa tatsächlich zu einem Friedensraum in einer unruhigen Welt geworden. Zugleich aber sind die Bedrohungen offensichtlich: Wachsender Nationalismus und rechtskonservativer Populismus sowie nationale Sonderwege und Abschottungen konterkarieren Vorstellungen eines vertieften, auch militärischen Zusammenwirkens der europäischen Staaten. Die Rückbesinnung auf eine Verpflichtung zum Frieden untereinander und nach außen könnte zum Eckstein für eine europäische Verteidigungskonzeption und damit für das Selbstverständnis europäischer Soldaten werden.

Zweitens: Wichtig dürfte auch die Ermunterung zu selbstkritischer Rückschau sein, die den deutschen Offizieren nahegebracht wurde. Die Autoren des Handbuchs Innere Führung anerkannten, dass es damals “schwierig” gewesen sei, “an die wahre europäische und deutsche Soldatentradition anzuknüpfen, nach dem, was hinter uns liegt.”

Die Prüfung der je eigenen nationalen Militärtradition vor der Folie der europäischen Menschenrechtskonvention könnte auch heute einen Diskussionsprozess in Gang bringen, der die inneren Verhältnisse in Streitkräften demokratisiert und zur Entstehung eines streitkräftegemeinsamen europäischen Bewusstseins beiträgt.

Drittens: Angesichts der fortgeschrittenen Technisierung des Krieges bis hin zum atomaren Vernichtungsschlag wird schon im Handbuch Innere Führung deutlich ausgesprochen, dass allein Abschreckung des Gegners damals die angemessene militärische Strategie sein konnte.

Das Handbuch sagte den Soldaten deutlich: “Solange militärisches Gleichgewicht der Weltmächte besteht und der Einsatz von Massenvernichtungswaffen droht, wird der Schwerpunkt der Aggression naturgemäß auf geistiges Gebiet verlagert.” Dies gilt heute unverändert. Der Grundsatz, mögliche Konflikte mit Klugheit auszutragen, sollte auch heute noch für die Einsätze einer europäischen Armee selbstverständlich sein.
Viertens: Grundlegend für alle Ideen ist die Überzeugung, dass der Soldat in der Demokratie sich diametral unterscheidet von dem in einem totalitären System, weil er als “Staatsbürger in Uniform” nicht bloßes Instrument der militärischen Führung und der politischen Leitung ist, sondern mitdenkender und mitverantwortlicher Staatsbürger.

Die Konzeption der Inneren Führung wäre für europäische Soldatinnen und Soldaten tauglich. Denn durch sie wird sichergestellt, dass die Funktionsprinzipien einsatzfähiger europäischer Streitkräfte mit den freiheitlich-demokratischen Grundsätzen Europas im Einklang stehen.

Diese vier Gedanken des Handbuchs haben auch nach mehr als 60 Jahren nichts an Gültigkeit verloren. Sie zum Kernbestand der Ethik einer europäischen Armee weiterzuentwickeln, ist eine zwingende Voraussetzung, will Europa eine zivilisierende Wirkung in den Krisen und Konflikten der Gegenwart notfalls auch durch militärische Einsätze entfalten.

Prof. Dr. Angelika Dörfler-Dierken, Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw), Potsdam, ist Verfasserin des Gastbeitrages.

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