Den Willigen eine Chance geben

0
1671
25 Prozent der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge haben inzwischen eine Arbeit. Diese Tendenz kann durch eine verbesserte Integrationspolitik verstärkt werden. (Foto: Robert Kneschke, https://stock.adobe.com/de/ )

Seit dem Beginn der großen Flüchtlingswelle in Deutschland sind inzwischen fast fünf Jahre vergangen. Die Zahlen des Zustroms haben inzwischen bereits seit einer Weile deutlich abgenommen, die damit zusammenhängende Entwicklung aus den Jahren ab 2014 hat das Land dennoch politisch und gesellschaftlich tiefgreifend verändert. Nun gilt es, das gemeinsame Ziel der Integration für mehr als eine Million Migranten so gut wie möglich erreichbar zu machen und erfolgreich zu gestalten.

Markierte das Jahr 2016 mit 722.000 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellten Asylerstanträgen den absoluten Höchststand seit Gründung der Behörde, so sind die Zahlen mit 198.000 für das Jahr 2017 und 152.000 für Januar bis einschließlich November 2018 deutlich rückläufig. Nachdem sich die Lage der Zuwanderung in den vergangenen zwei Jahren beruhigt hat, lässt sich langsam, aber sicher ein Bild zeichnen, welches mehr und mehr Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Migrantengruppen aufzeigt: So gibt es jene Migranten, die einen Flüchtlingstitel erhalten und sich in Deutschland zu Integrations- und Sprachkursen anmelden können – zwischen Januar 2015 und Juni 2018 erhielten 876.000 Personen einen positiven BAMF-Bescheid. Gleichzeitig werden aber weiterhin viele Menschen nicht als Flüchtlinge anerkannt, bleiben trotz ständig drohender Abschiebung dennoch im Land und versuchen, sich abseits der ihnen unzugänglichen, öffentlich angebotenen Möglichkeiten “über Wasser” zu halten.

Auf dem Fachforum zu Flucht, Migration und Integration, das der Behörden Spiegel Ende des vergangenen Jahres unter dem Titel “Vom Ankommen zur Integration” veranstaltete, wurde analysiert und besprochen, wie man realistisch mit diesen beiden Migrationsgruppen umgehen kann und sollte. So forderte Souad El Hasnaoui, Dozentin für Interkulturelle Kompetenzen an der Kölner Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen sowie fachliche Leiterin des Kongresses, vor allem Geduld mit den Geflohenen, sich auf die neuen Begebenheiten nach der Flucht aus der Heimat einzustellen: “Deutsch ist keine einfache Sprache und der Sprachlernprozess mit Rückschlägen verbunden. Man sollte den Leuten mehr Zeit geben, um die Sprache zu erlernen.” Gleichzeitig müsse man damit umzugehen lernen, dass die Geflüchteten im Voraus häufig falsche Vorstellungen von ihrer Situation in Deutschland hätten. Grundsätzlich müsse die Migration aber als Chance für das Land gesehen werden, unter anderem auch im Hinblick auf motivierte neue Arbeitskräfte.

Vorbildliche Integration belohnen

Ähnlich äußerte sich auch Dr. Joachim Stamp, der nordrhein-westfälische Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Inte­gration sowie stellvertretende Ministerpräsident des Landes NRW. Er vertrat den Selbstanspruch, ein “Chancenministerium” für die Menschen bieten zu wollen. So forderte er, dass Menschen ohne rechtliche Duldung bleiben dürfen sollten, wenn sie sich ansonsten vorbildlich integrierten: “Wir wären doch dämlich, diejenigen rauszuschmeißen, die herkommen und sich inte­grieren. Stattdessen müssen wir Leute, die sich der Integration konsequent verweigern oder die Gesellschaft sogar gefährden, konsequent zurückführen.” Für eine solche stringente Umsetzung brauche es allerdings endlich ein in sich konsistentes Recht für Integration und Migration sowie individuelle Rechtskataloge für Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten. Um solche rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgreich schaffen zu können, müssten Bund, Länder und Kommunen einen gemeinsamen Flüchtlingsgipfel abhalten – im Optimalfall ohne Innenminister Horst Seehofer, an dem Stamp harsche Kritik übte: “Die Zusammenarbeit mit unserem Innenminister ist eine absolute Katastrophe. Er kündigt ständig nur Dinge an und anschließend tut sich nichts.”

Gleichzeitig müssten aber auch die Ausländerbehörden besser von der Politik unterstützt werden. So sei Stamp im vergangenen Jahr bei der Jahrestagung der Ausländerbehörden gewesen und habe dort erfahren, dass er dort der erste Minister seit 25 Jahren gewesen sei: “In den Behörden entwickeln sich daher immer häufiger Ressentiments, weil die Mitarbeiter und leitenden Personen sich schlicht allein gelassen fühlen.” Stattdessen brauche es tiefgreifende Kooperationen, die von der Politik gefördert und unterstützt würden. Es brauche eine Beratung aus einem Guss, von den Behörden über die Jobcenter bis hin zu den Fragen des täglichen Lebens.

Kommunales Integrationsmanagement

Der Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Jörg Bogumil bemängelt die personelle sowie technische Aufstellung des BAMF: “Vorsichtig gesagt, ist die Asylantragsverarbeitung nicht ganz optimal gelaufen.” Trotzdem solle, seiner Meinung nach, diese Aufgabe auch weiterhin bei einer zentralen Behörde liegen und nicht auf die 16 Länder verteilt werden. Aber: Die Qualität müsse steigen. Etwa bei der bundesweiten Registrierung durch Fingerabdrücke oder der Sprach- und Gesichtserkennung. Dies seien Projekte, die noch nicht optimal ausgearbeitet worden seien, kritisiert Bogumil. Eine flächendeckende Verwaltungsautomatisierung könne Entscheidungsvorgänge im Einzelfall nicht ersetzen, nur als Hilfsmittel dienen.

Aufgrund der rückläufigen Zahl der Asylanträge sind im BAMF personelle Kapazitäten frei, die die Behörde zukünftig mehr in Integrationsarbeit investieren will. Der Verwaltungswissenschaftler lehnt das ab: “Inte­grationsleistungen müssen die machen, die es können! Und das sind die Länder.” Hierfür brauche es kommunale Integrationsmanager. In der durch die Stiftung Mercator geförderten Studie “Bessere Verwaltung in der Migrations- und Integrationspolitik – eine Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen” gibt Bogumil gemeinsam mit der Verwaltungswissenschaftlerin Prof. Dr. Sabine Kuhlmann und dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. iur. Martin Burgi konkrete Empfehlungen, welche Ebene im föderalen Staat welche Aufgabe am effektivsten lösen kann. Hauptforderung der Autoren ist eine stärkere Koordinierungs- und Steuerungsfunktion der Länder und Kommunen. Die derzeitigen Fallmanagementstrukturen für Migranten seien zu komplex und es fänden oftmals unterschiedliche Beratungen statt, die besser aufeinander abgestimmt werden müssten. Vereinheitlichung solle ebenfalls bezüglich der Förderprogramme für Mi­granten fokussiert werden, heißt es in der Studie. Bogumil spricht von einem “Förderdschungel”, in dem jedes Ministerium in jedem Land unterschiedliche Programme anböte, teilweise wüssten die einzelnen Abteilungen nicht einmal von den anderen. Hierbei könne ein zentrales Förderportal Abhilfe schaffen.

Parlamentarischer Beauftragter zur Kontrolle

Ebenfalls sinnvoll sei eine flächendeckende elektronische Akte, in der Qualifikationen, Sprachniveaus, vorherige Tätigkeiten, Antragsstatus sowie strafrechtliche Einträge der Asylbewerber und Migranten festgehalten würden. “Oftmals wissen die Behörden in den Ländern gar nicht über anhängige Verfahren Bescheid”, bemängelt Kuhlmann. In der Studie heißt es, dass das “Ausländerzentralregister (AZR) zur zentralen “Datendrehscheibe” im Migrationsmanagement ausgebaut werden muss”.

Darüber hinaus wird u.a. aus der Politik gefordert, dass Verfahren im Asylprozessrecht – etwa beim Verwaltungsgericht – schneller ablaufen müssten. Dann könne auch schneller und besser integriert werden. Aber: Der Rechtsschutz der Betroffenen müsse immer an erster Stelle stehen. Vom Antragsprozess abgesehen, könne EDV allein nicht die Integration leisten. “Das ist Aufgabe vor Ort und am Menschen”, betont Burgi. Der Bund hingegen solle keine Aufgabenausweitung im Bereich der Integration anstreben, sondern sich auf die Qualitätssteigerung des Asylverfahrens konzentrieren. Konkret fordern die Autoren, einen parlamentarisch eingesetzten, unabhängigen Beauftragten für das BAMF einzusetzen, der die Arbeit der Behörde kontrolliere.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here