Kooperation für bezahlbares Wohnen

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Paderborn hat von der Erstzugriffsoption Gebrauch gemacht und kauft der BImA ein ehemaliges Kasernen-Gelände zum Bau neuer Wohnungen ab. Dafür wurde der Stadt ein Preisnachlass von sechs Millionen Euro gewährt. (Foto: schloessi4, CC0, https://pixabay.com/)

Um schnell entbehrliche bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren, wollen die Kommunen und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) künftig enger kooperieren. Dazu haben die BImA, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein gemeinsames Informationsschreiben unterzeichnet.

“Das Informationsschreiben dient dazu, den Städten, Landkreisen und Gemeinden das Verfahren zum beschleunigten und verbilligten Kauf von Bundesimmobilien aufzuzeigen, um möglichst schnell neuen Wohnraum zu schaffen”, erläutert Paul Johannes Fietz, Vorstandsmitglied der BImA. Die für Bundeszwecke entbehrlichen Grundstücke im Eigentum der BImA können von den Kommunen und kommunalen Wohnungsbauunternehmen erworben werden, um darauf neuen Wohnraum zu schaffen. Es können aber auch gemeinsame von BImA und Kommunen realisiert werden. Darüber hinaus plant die Bundesanstalt, auch eigene Wohnungsbauvorhaben im Rahmen der Wohnungsfürsorge für die Unterbringung von Bundesbeschäftigten umzusetzen. Die soll ebenfalls zu einer Entlastung angespannter Wohnungsmärkte beitragen.

Inhalt des Informationsschreibens sind die wesentlichen Verbesserungen der neuen Verbilligungsrichtlinie (VerbR 2018) für Kommunen, die bundeseigene Flächen kaufen möchten. Wie etwa ein Preisnachlass in Höhe von 25.000 Euro je neu geschaffener Sozialwohnung im Geschosswohnungsbau. Zudem gibt es für die Kommunen jetzt auch die Möglichkeit, verbilligt erworbene Liegenschaften ohne Rückzahlung des Preisnachlasses an private Dritte weiter zu veräußern, wenn diese sich verpflichten, den Verbilligungszweck zu erfüllen. Darüber hinaus bietet die BImA den Kommunen beim Erwerb vielzählige Unterstützungsleistungen an – wie die finanzielle Beteiligung an Markt- und Potenzialanalysen, Planungsleistungen, städtebaulichen Bestandsaufnahmen oder die Untersuchung auf Altlasten sowie die Mitwirkung bei der Erstellung nutzungsbezogener Sanierungskonzepte.

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