Korruptionsbekämpfung in der Kommune

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Drahtseilakt zwischen moralischen Fragen und persönlichen Vorteilen – Korrumpierbarkeit in öffentlichen Unternehmen (Foto: Sergey Nivens, https://stock.adobe.com/de/ )

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat in ihrem Korruptionsbericht “The costs of corruption across the EU” dargelegt, dass Korruption Deutschland jährlich über 104 Milliarden Euro kostet. Das sind etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). EU-weit gehen die Modellrechnungen von 904 Milliarden Euro pro Jahr aus. Auf kommunaler Ebene sind neben der Legislativen und der Exekutiven vor allem öffentliche Unternehmen ein Risikobereich.

Geht es um Korruptionsprävention in kommunalen Unternehmen, “fällt zunächst der wahnsinnige Unterschied zwischen den Kommunen auf”, beschreibt Dr. Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland e. V. (TI), die Situation. Einige hätten ein ausgeklügeltes Compliance-System, einige wendeten dieses aber nicht an und andere beschäftigten sich erst gar nicht mit der Thematik, so Rüß. Dadurch fehle die Vergleichbarkeit. Als “Paradekommune” führt sie Potsdam an. Die Landeshauptstadt ist seit 2010 Mitglied bei Transparency Deutschland.

“Manchmal braucht es auch einen Impuls von außen”, fügt Christian Erdmann, Leiter der Arbeitsgruppe Kommunen von Transparency Deutschland, mit Blick auf den im Jahr 2011 öffentlich gewordenen “Stadtwerkeskandal” der brandenburgischen Hauptstadt hinzu. Damals wurden Vorwürfe gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke wegen illegalen Sponsorings laut. Für eine “saubere Verwaltung” spiele Integrität eine bedeutende Rolle. Erdmann betont, dass sich dies wiederum positiv auf das Image einer Kommune und ihrer Unternehmen auswirken könne: “Compliance ist gut für die Reputation, Reputation ist gut für das Geschäft.”

Kontrolle ist gut, Vertrauen reicht nicht

“Potsdam hat eigene negative Erfahrungen gesammelt und daraus Maßnahmen erarbeitet”, betont Karolina Kumarasingham, Compliance-Beauftragte der Stadtwerke Potsdam, im Rahmen der Veranstaltung “Korruptionsprävention in kommunalen Unternehmen” von Transparency Deutschland in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Compliance (DICO) und dem Behörden Spiegel. Sie versteht Compliance nicht nur als Antikorruptionskonzept, sondern weiter gefasst als die Analyse von Strukturen und Abläufen zur Sicherstellung, “dass der Faktor Mensch nicht versagt”, so Kumarasingham. Denn dieser könne entweder dem Korruptionsrisiko entgegenwirken oder selbst empfänglich sein. Die größte Herausforderung für sie als Compliance-Beauftragte sei die Frage, ob jeder im Fachbereich wisse, wo genau seine Pflichten liegen. Eine mögliche Lösung hierfür sei, dass immer mehrere Personen eine bestimmte Entscheidung treffen – etwa in der Vergabe. So habe “ihr” Unternehmen beispielsweise auch zwei Geschäftsführer, denen immer im Wechsel Berichte vorgelegt würden.

Dass trotz aller Bemühungen bei den Potsdamer Stadtwerken das Land Brandenburg insgesamt unter steigender Korruption leidet, belegen Zahlen der Staatskanzlei Potsdam. Demnach wird die Summe der durch das Landeskriminalamt im Jahr 2017 aufgedeckten Fälle auf circa 6,8 Millionen Euro geschätzt. Das sei im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 2,7 Millionen Euro und damit ein Anstieg um knapp 70 Prozent. Die Polizei habe 104 Verfahren mit zusammen 372 Korruptionsstraftaten erfasst. Davon seien allein 114 Taten innerhalb der öffentlichen Verwaltung geschehen – vor allem bezüglich öffentlicher Aufträge und behördlicher Genehmigungen. In der Politik wurden 19 Straftaten gezählt, hier sollte meist das Abstimmungsverhalten kommunaler Mandatsträger beeinflusst werden. Im Wirtschaftsbereich wurde in 44 Fällen vor allem versucht, Wettbewerbsvorteile zu erlangen.

Guilherme Siqueira de Carvalho, Bundeskanzler-Stipendiat der Alexander-von-Humboldt-Stiftung und Mitarbeiter der Stadtverwaltung São Paulo im Bereich Antikorruption, hat im Rahmen seiner Forschungstätigkeit drei Thesen zur Korruptionsprävention auf kommunaler Ebene aufgestellt.

Der Blick von außen

Zunächst benötigten öffentliche Unternehmen einen besonderen Schutz. Denn von den bundesweit rund 9.000 Unternehmen seien fast 90 Prozent kommunal. Sie stellten damit einen wesentlichen Anteil der kommunalen Finanzen und seien besonders attraktiv für Korruptionsstraftaten, so Carvalho. Neben der Schaffung von Wettbewerbsvorteilen spielten immer wieder persönliche Verflechtungen eine Rolle. Die Spannung zwischen wirtschaftlicher Rechtsform und Wettbewerb auf der einen sowie dem Duktus der Politik auf der anderen Seite könne gerade die Korruptionsanfälligkeit öffentlicher Unternehmen erhöhen, so Carvalho.

Seine zweite These umfasst die Verantwortung der Kommune. “Die Tatsache allein, dass ein öffentliches Unternehmen eine Compliance-Stelle besitzt, heißt noch nicht, dass es ausreichend gegen Korruption geschützt ist”, hebt der Stipendiat hervor. Beispielsweise sei die Beschaffenheit der Aufsichtsgremien oft schon ein Risikofaktor, da sie sich meist aus Politikern zusammensetzten. Auf diese Weise könnten Interessenskonflikte auf unzureichende Erfahrung treffen. Carvalhos dritte These hebt den häufigen Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hervor. Ein Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit werde oft übertrieben und bestehe meist nicht, kritisiert er. “Es wäre falsch, das größere Ziel der Transparenz wegen solcher Einwände aufzugeben.” Als effektivste Lösung nennt er eine Rechtsreform.

Digitalisierung als Antwort?

Reinhold Harnisch, Geschäftsführer des Kommunalen Rechenzentrums Minden-Ravensberg/Lippe, stimmt Carvalhos dritter These nicht zu. Als Informatik-Dienstleister hätte sein Zweckverband schon viele Prüfungsmechanismen eingeführt. “Trotzdem: ein 100-prozentiger Schutz vor kriminellen Energien kann nicht gewährleistet werden”, so Harnisch. Neben Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit spielten vor allem solche nach der Qualifizierung der Mitarbeiter eine Rolle.

Diesen müssten die drohenden Sanktionen bei Fehlverhalten “vom ersten Tag an” bewusst gemacht werden.

Was den Mitarbeitern darüber hinaus bewusst gemacht werden solle, seien die Vorteile IT-gestützter Prozesse zur Korruptionsprävention, betont Andreas Reiter, Leiter der Zentralrevision bei der Berliner Stadtreinigung (BSR). Diese seien besser dokumentierbar, wodurch die Möglichkeiten zum Betrug geschmälert werden. Rüß hingegen ist der Meinung, es lasse sich nicht alles durch Datenverarbeitung lösen. “Bei dem Stand der Technik bin ich nicht sicher, ob man nicht auch dort hintergehen kann und ob diese Prozesse nicht noch hilfreich beim Betrug sind”, gibt das TI-Vorstandsmitglied zu bedenken. Sie sehe das Problem eher in der Komplexität bei der Formulierung und Aufstellung von Ausschreibungen. Hier sei die Behördenleitung gefragt.

Harnisch hält dagegen: “Wenn man IT-gestützte Systeme sauber aufbaut, wird der Aufwand viel größer, diese zu umgehen.” Bei der Beschaffung etwa grenzten digitale Lösungen die Manipulationsmöglichkeiten ein und seien für alle Mitarbeiter transparent. Auch er sieht das Risiko am ehesten beim Faktor Mensch – und hier vor allem bei den Praktikanten als “gefährdetste Stelle”. Denn diese hätten in der Regel alle Abteilungen “durchwandert” und hätten viele Rechte in Form von Passwörtern und Zugängen.

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