Erweiterte Befugnisse für saarländische Kommunen

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Zeigt sich von der Nützlichkeit von Waffenverbotszonen überzeugt: Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU). (Foto: M. Schöneberger)

Saarlands Kommunen dürfen künftig aller Voraussicht nach eigene Waffenverbotszonen einrichten. Der Ministerrat hat das Saarbrücker Innenministerium ermächtigt, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Dadurch kann das Ressort von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) die Befugnis, solche Bereiche einzurichten, auf die kommunalen Ordnungsbehörden weiter übertragen.

Ähnliches geschah zuletzt in Hessen. Auch im sächsischen Leipzig wurde jüngst eine Waffenverbotszone ausgewiesen. Und die Bundespolizei nutzt in zahlreichen Regionen Deutschlands das Mittel der sogenannten Allgemeinverfügung. Auf deren Grundlage kann das Mitführen von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen in bestimmten Bereichen und zu gewissen Zeiten untersagt werden. Dann sind auch verdachtsunabhängige Kontrollen möglich. Dabei wurden bereits zahlreiche Funde gemacht und Haftbefehle vollstreckt, zuletzt unter anderem in Berlin.

Innenminister Bouillon sagte zu der neuen Rechtslage im Saarland, dass mit dem Verbot von Waffen an bestimmten öffentlichen Orten für mehr Sicherheit gesorgt werden könne. “Solche Zonen sind ein weiteres nützliches Instrument für unsere Ordnungs- und Sicherheitsbehörden”, so der CDU-Politiker weiter. Die Einhaltung der Verbote muss dann durch gezielte Kontrolle sowie eine starke Präsenz der Ordnungsbehörden und gemeinsam mit der Polizei durchgesetzt werden.

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