NRW-Digitalminister Pinkwart hat große Pläne für sein Land

0
1649
Der nordrhein-westfälische Minister für Digitalisierung, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, will die Menschen des Landes aktiv in die Entwicklung der digitalen Zukunft des Landes miteinbeziehen. (Foto: BS/Tobi Giessen)

Nordrhein-Westfalen hat zum Jahresende die bislang unangefochtene Start-up-Hauptstadt Berlin vom Thron gestoßen, plant zusammen mit Bayern ein Netzwerk zur Erforschung Künstlicher Intelligenz und hat kürzlich zudem eine neue E-Government-Strategie verabschiedet. Nach einigen Startschwierigkeiten bei der digitalen Transformation ist das Land auf dem Weg an die nationale Spitze. Im Gespräch mit dem Behörden Spiegel erklärt Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, welche Punkte ihm für die Zukunft wichtig sind und wie sich die Arbeitswelt in NRW entwickeln wird. Die Fragen stellte R. Uwe Proll.

Behörden Spiegel: Herr Minister, wie definieren Sie die zentralen Punkte der Digitalisierungsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen?

Pinkwart: Für uns steht bei der Digitalisierung nicht die Technik im Vordergrund, sondern der Mensch, der von dieser Technik profitieren soll, indem öffentliche Aufgaben schneller und unkomplizierter erledigt werden können. So lassen sich Behördengänge künftig vom Sofa aus erledigen und Unternehmen erhalten Genehmigungen etwa für den Bau technischer Anlagen auf Basis eines digitalen, jederzeit nachvollziehbaren Verfahrens deutlich schneller. Dabei dürfen wir niemanden vergessen. So müssen etwa ältere Bürger die Möglichkeit erhalten, an den aktuellen Entwicklungen teilhaben und durch digitale Lotsen unterstützt zu werden. Zudem geht es mir um mehr Offenheit und Transparenz bei der Digitalisierung: Um eine hohe Akzeptanz zu erreichen, haben wir schon die Erstellung der Digitalstrategie so angelegt, dass sich die Menschen in Nordrhein-West aktiv daran beteiligen konnten. Mehrere tausend Vorschläge und Anregungen haben uns in den letzten Monaten erreicht und fließen in die finale Fassung unserer Strategie mit ein.

Behörden Spiegel: Der Mensch soll also im Mittelpunkt stehen. Was sagen Sie denn den Verwaltungsmitarbeitern, die Angst davor haben, dass ihre Arbeitsplätze in der Zukunft von Robotern oder Künstlicher Intelligenz übernommen werden könnten?

Pinkwart: Schon seit Jahrzehnten wird prophezeit, dass uns irgendwann die Arbeit ausgeht und die Maschinen alles übernehmen werden. Aber bisher ist es nicht so weit gekommen. Stattdessen haben wir so viele Jobs im Land wie selten zuvor und kämpfen gegen zunehmenden Fachkräftemangel. Diesen haben wir nicht nur in der Wirtschaft, sondern genauso in der Verwaltung. Und das Ganze wird sich in Zukunft aufgrund unserer Demografie tendenziell eher noch verschärfen. Damit der Fachkräftemangel künftiges Wachstum in der Wirtschaft nicht abwürgt und die hohe Bearbeitungs- und Servicequalität in der öffentlichen Verwaltung gefährdet, müssen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, um unsere Kräfte auf wichtige Aufgaben mit hoher Komplexität und persönlicher Beratung zu konzentrieren, während sich einfache und ständig wiederholende Prozesse automatisieren lassen. Es geht also weniger um den Wegfall menschlicher Arbeit, sondern deren gezielteren Einsatz. Durch Umstrukturierung innerhalb der Behörden müssen wir daran arbeiten, ein besserer Dienstleister für Bürger und Unternehmen zu werden, und gleichzeitig auch gute Ideen entwickeln, wie die Verwaltung als Arbeitgeber attraktiv für junge Leute bleiben kann.

Behörden Spiegel: Sie sind Digitalisierungsminister im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik. Wie arbeiten Sie mit einer Bundesregierung zusammen, bei der die Fragen zur Digitalisierung auf so viele Köpfe und Häuser verteilt ist?

Pinkwart: Das ist in der Tat kein einfaches Unterfangen. Durch die verteilten Kompetenzen gibt es viele Ansprechpartner. Hinzu kommt der Abstimmungsbedarf auf der Ebene der sechzehn Länder untereinander und mit dem Bund sowie mit der kommunalen Familie. Dies alles macht es nicht einfach und ist sicherlich mit ein Grund dafür, warum wir bei der Digitalisierung im Vergleich zum Ausland erheblich zurückliegen. Immerhin tragen der gestiegene Erwartungsdruck aus der Öffentlichkeit sowie zwischenzeitlich geschaffene gesetzliche Vorgaben zu einer Erhöhung des Digitalisierungstempos bei.

Behörden Spiegel: Nordrhein-Westfalen entwickelt sich für Start-ups mehr und mehr zu einem Hotspot, vor Kurzem konnte das Land bereits Berlin als Nummer eins für junge digitale Gründungen ablösen. Wie passen die Unternehmen in die Wirtschaftswelt von NRW?

Pinkwart: Vor einiger Zeit lagen wir bei vielen digitalen Themen noch deutlich zurück, daher freuen wir uns natürlich sehr, dass wir nun aufholen. Als mit Abstand bevölkerungsreichstes Bundesland haben wir den Anspruch, bei neuen Trends künftig vorne mitzuspielen. Daher ist es gut, dass wir auch bei den digitalen Start-ups kräftig zulegen, denn junge und agile Unternehmen wirken belebend für die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung. Diese Unternehmen helfen uns dabei, neue Lösungen schneller ausprobieren und nutzbar machen zu können. Gleichzeitig stehen sie auch für einen Kulturwandel auf dem Arbeitsmarkt und neue Anforderungen an Führung und Organisation im 21. Jahrhundert. Schließlich tragen sie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei, die wir dringend benötigen, wenn traditionelle Bereiche künftig an Bedeutung verlieren. Durch all diese Faktoren sind die Start-ups integraler Teil der Wirtschaft von morgen und für den Standort Nordrhein-Westfalen eine absolute Bereicherung.

Behörden Spiegel: Um “ehemalige” Start-ups geht es aktuell auch bei der Steuerpolitik. Wie stehen Sie zur möglichen Einführung einer Digitalsteuer?

Pinkwart: Ich finde es richtig, dass global agierende Konzerne einen angemessenen steuerlichen Beitrag leisten, dies gilt auch für die Digitalwirtschaft. Sonst ist das nicht fair den anderen Unternehmen gegenüber. Europäische Unternehmen und neue Start-ups haben nur dann eine Chance im Wettbewerb mit den großen Digitalkonzernen aus den USA und Asien, wenn diese in angemessener Weise an der Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur und Ressourcen mitwirken. Allerdings muss so eine Steuer gesamteuropäisch erarbeitet und umgesetzt werden, anders ist das nicht realisierbar. Dabei müssen Nachteile für deutsche Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland vermieden werden.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here