Vereinfachung des doppischen Haushaltsrechtes

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Das Doppik-Erleichterungsgesetz soll die kommunale Buchhaltung vereinfachen. (Foto: roma1880, CC0, https://pixabay.com/)

Ein “Doppik-Erleichterungsgesetz” soll künftig die Buchführung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern vereinfachen. Das Kabinett hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, nun folgt die Beratung im Landtag.

Seit sieben Jahren führen alle Kommunen im Land ihre Haushaltswirtschaft nach der kommunalen Doppik. Das System habe sich grundsätzlich bewährt. Allerdings zeige die Praxis, dass einige Anpassungen nötig seien, um den Aufwand zu reduzieren, heißt es aus dem Ministerium für Inneres und Europa. Vor allem für kleinere Gemeinden seien zweckmäßige Rechtsanpassungen und Deregulierungen im doppischen Gemeindehaushaltsrecht sinnvoll.

So sollen etwa Standards gesenkt, die Transparenz der Doppik verbessert, Verwaltungsabläufe vereinfacht und die Rechtssicherheit bei den Kommunen als Anwender gestärkt werden. “Zudem wird auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens eine Regelung geschaffen, die es ermöglicht, Fehler von Haushaltssatzungen auch nach Ablauf des Haushaltsjahres zu heilen”, so die Aussichten seitens des Innenministeriums.

“Hauptkritikpunkt einiger kommunaler Vertreter, insbesondere von Bürgermeistern und Gemeindevertretern kleinerer Gemeinden am derzeitigen Regelwerk für die Doppik war, es sei zu kompliziert und überfrachtet. Da muss ich den Kritikern teilweise rechtgeben. Das haben wir im Doppik-Erleichterungsgesetz aufgegriffen”, so Innenminister Lorenz Caffier. “Mit den vorgesehenen Erleichterungen und Transparenzerhöhungen wird die kommunale Doppik deutlich handhabbarer und verständlicher. Sie bleibt das Haushaltssystem der Zukunft, weil sie zur Generationengerechtigkeit beiträgt.”

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