Erst der detaillierte Bauplan, dann die Träume

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Bevor die Politik Zielvorhaben definiert, die nicht einzuhalten sind, sollte man bei der Digitalisierung des Staates zunächst den detaillierten "Bauplan" ins Auge fassen, der realisierbar ist. (Foto: annca, CC0, https://pixabay.com/)

So manchem aktuellen politischen Vorhaben mangelt es nicht an vollmundiger Unterstützung, wie groß und fortschrittlich die Lösungen werden. Doch aktuell sind Zweifel angebracht, denn den hochgesteckten Zielen folgt keineswegs die dafür notwendige Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen, geschweige denn sie ginge ihr voraus.

So soll die Digitalisierung Deutschlands und seiner Verwaltung das Land in die Zukunft katapultieren. Doch wie soll das mit einem nicht flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes gelingen? Ganze Landstriche, damit Bürger und Unternehmen, werden von der zukünftigen Echtzeitkommunikation abgekoppelt. Nach bisherigen Planungen für den Breitbandausbau (Glasfaser) werden bestimmte Geschäftsmodelle in Deutschland, die im europäischen Ausland bereits etabliert sind, gar nicht funktionieren können. Die eingeschränkt geplante Versorgung mit Breitband auf Gigabit-Ebene wird z. B. Online-Back-up-Lösungen mit großen Datenmengen nicht ermöglichen bzw. nicht in zeitgerechter Form.

Die Verwaltung selbst soll digitalisiert werden, ihre Services sollen online und mobil nutzbar werden. Doch die seit über zehn Jahren diskutierte Konsolidierung der Rechenzentren des Bundes ist gerade in eine bedenkliche Schieflage geraten. Die beiden Dienstleister sind auf absehbare Zeit mit der Selbstorganisation beschäftigt. Zudem müssen 3,5 Mrd. Euro fließen, um Struktur, Organisation und Technik auf den aktuellsten Stand zu bringen. Der politische Wille, dies zu finanzieren, ist im Moment nicht erkennbar. Beim Thema Netze des Bundes sieht es nicht besser aus. Doch ohne diese infrastrukturelle Basis steht die Digitalisierung der Verwaltung auf tönernen Füßen. Zwar haben etliche Bundesländer bereits ihre Hausaufgaben erledigt, doch was ist mit den 11.000 Kommunen?

Vom Vorhaben “Digitalisierung der Streitkräfte” mal ganz zu schweigen. Auf dem digitalen Gefechtsfeld sollen unzählige Sensoren, in Panzern und Hubschraubern verbaut, Daten liefern. Doch leider fehlen derzeit die Panzer und Hubschrauber, die sind zu großen Teilen in der Werkstatt. Wenn man hoch hinaus will, baut man noch immer erst das Fundament. An dieser physikalischen Notwendigkeit vermag auch die “politische Arithmetik” nichts zu verändern.

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