Weg von der Politik nach Kassenlage

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Für die Aufgabenerfüllung in den Ländern – egal wie teuer – kann die Ausstattung der Verwaltung nicht nach Kassenlage erfolgen. Wenn das Geld nicht reicht, müssen notfalls mehr Einnahmen her. (Foto: Jürgen Wiesler, https://stock.adobe.com/de/ )

Erst der Digitalpakt Schule, nun der Pakt für den Rechtsstaat. In beiden Fällen hat der Bund sich bereit erklärt, den Ländern mehr Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Haben die Länder also keine ausreichenden Steuereinnahmen? Müsste eine Umverteilung im Steuersystem zu ihren Gunsten stattfinden? Und wenn schon die Finanzierung in den Blick genommen wird, sollten dann nicht auch die Gesetzgebungskompetenzen neu sortiert werden?

Die Mischkompetenzen zwischen Bund und Ländern seien schon mit der Föderalismus-Kommission I getrennt und den einzelnen Ebenen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zugeordnet worden, berichtet Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (SPD). “Dadurch war es wieder besser möglich, politische Entscheidungen dort anzusiedeln, wo sie im Sinne der besten Sachkenntnis vor Ort am ehesten getroffen werden und die Verantwortlichkeiten für politische Entscheidungen für den Bürger in transparenter Weise zugeordnet werden können.” Diese Kompetenztrennung sei in den Folgejahren in Teilen wieder eingeschränkt worden. “Dies gilt auch für die derzeitig vorgesehenen Grundgesetzänderungen, wie etwa den Digitalpakt, auch wenn diese zunächst “nur” eine Anschubfinanzierung durch den Bund vorsehen. Dies kann jedoch nicht der Weg sein, den wir in Zukunft weiter verfolgen sollten”, so Schäfer. “Spezialfinanzierungen von Länderaufgaben durch den Bund mit gleichzeitigen Eingriffen in die Länderkompetenzen sind stattdessen auf ein Minimum zu reduzieren.”

“Selbstverständlich wäre eine stärkere dauerhafte Beteiligung des Bundes an diversen Aufgaben der Länder und Gemeinden erfreulich”, heißt es aus dem Bremer Finanzsenat. “Jedoch muss diese jeweils im Einzelfall verhandelt werden.” Doch auch im kleinsten Bundesland, dessen finanzielle Situation sich bereits verbessert hat, hält man angesichts der ab 2020 wirkenden Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine grundlegende Steuerreform für “aktuell nicht vorstellbar”. Ab 2020 bekommen die Länder rund zehn Mrd. Euro mehr. “Die Länder sind dann in der Pflicht und in der Lage, eigene Aufgaben mit eigenem Geld zu finanzieren”, sagt Christian Haase, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch sollten sie nicht den Eindruck bekommen, dass der Pakt für den Rechtsstaat weiterführende Hilfen durch den Bund mit sich bringe. “Die finanziellen Möglichkeiten des Bundes sind komplett ausgeschöpft”, so Haase.

Zustimmung erhält er vom FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Florian Toncar: “Der Bund steht selbst vor erheblichen Anforderungen, etwa beim Thema Cyber-Sicherheit oder bei der Finanzierung der Bundeswehr.” Und während der Bund 2018 rund elf Mrd. Euro Überschüsse verzeichnete, sei es aufseiten der Länder ein Plus von 18,7 Mrd. Euro gewesen. “Trotzdem stehen den Bundesländern für die originären Landesaufgaben dann zu wenig Mittel zur Verfügung, wenn Bundesgesetze neue Bürokratielasten für die Länder auslösen “, konstatiert Dr. Wilfried Bernhardt.

Die Ausstattung der Justiz erfolge leider oft nach Kassenlage und weniger nach aktuellem Bedarf, so der ehemalige Staatssekretär aus Sachsen mit Blick auf den Pakt für den Rechtsstaat. Zudem sorge der Bund durch immer neue Gesetze und daraus folgende komplexe Rechtsfragen für ein hohes Streitpotenzial, das die Justiz in den Ländern bewältigen müsse. Bernhardt fordert deshalb, in den Gesetzentwürfen noch klarer darzustellen, welche Folgen durch Bundesgesetze in der Verwaltung und Justiz entstehen, auch durch den Einsatz digitaler Tools in der Gesetzgebung. “Die Sicherung von Länderinteressen in der Gesetzgebung ist Aufgabe des Bundesrates”, entgegnet Toncar. Er könne sich jedoch vorstellen, dass sich die Länder bei der Einkommenssteuer stärker differenzieren könnten und anstatt des bisherigen fixen prozentualen Anteils am Aufkommen einen eigenen Steuerhebesatz bekommen. Schäfer möchte stattdessen die sachgerechte Finanzausstattung von Bund und Ländern durch den Mechanismus der Umsatzsteuerverteilung gewährleisten, “wie dies bislang etwa zur Mitfinanzierung des Bundes an den bei Ländern und Kommunen anfallenden Flüchtlingskosten der Fall ist”.

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