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Deutsch-österreichisches Parlamentariertreffen

Auf dem aktuell stattfindenden 22. Europäischen Polizeikongress in Berlin trafen sich Parlamentarier aus Österreich mit ihren Kollegen aus Deutschland sowie mit Polizeioffizieren aus verschiedenen bilateralen Zentren der grenzübergreifenden Polizei- und Zollzusammenarbeit zum Informations- und Meinungsaustausch. Klaus Wolf, Erster Polizeihauptkommissar für EU-Zusammenarbeit am Potsdamer Bundespolizeipräsidium, gab eingangs einen Überblick über die Polizeiarbeit der rund 60 “Gemeinsamen Zentren” (GZ).

Ulf Buschmann, Koordinator des GZ der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko, berichtete, dass es in seiner Dienststelle eine regelrechte “Sprachbarriere gebe, weshalb deutsche Polizisten regelmäßig zum Bundessprachenamt nach Hürth geschickt würden. Auf Nachfrage erläuterte Buschmann, dass er seinen Untergebenen in Świecko zwar dienstliche Weisungen erteilen könne, sei aber nicht deren Disziplinarvorgesetzter. Diese befänden sich in den entsendenden nationalen Polizeibehörden.

Der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Gerstl (ÖVP) diagnostizierte einen europäischen Systemfehler: Auf der einen Seite gebe es ein “Europa ohne Grenzen”, auf der anderen Seite gebe es nur nationale Polizeien. Dies bedeute letztlich, dass die genannten Zentren nur “Hilfsmittel” darstellten. In diesem Zusammenhang warf der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser die Frage nach einem “europäischen FBI” – mit unmittelbaren Zugriffs rechten – in die Runde. Die Nationalratsabgeordnete Angela Lueger (SPÖ) zeigte sich abschließend erfreut über den intensiven Austausch zwischen Polizeipraktikern und Parlamentariern.

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