Es geht nur gemeinsam

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Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Prof. Dr. Günter Krings (CDU), plädiert für eine noch engere Kooperation von Sicherheitsbehörden. (Foto: BS/Feldmann)

Erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung gelingt nur, wenn Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern eng zusammenarbeiten. Dafür sei ein effektiver Informationsaustausch erforderlich, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Prof. Dr. Günter Krings (CDU). Zudem warb er zur Eröffnung des Europäischen Polizeikongresses in Berlin für eine noch engere Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden und Unternehmen.

Des Weiteren machte Krings deutlich, dass es in einem Rechtsstaat keine Informationsverluste zwischen Polizei und Justiz geben dürfe. Vielmehr brauche es hier einen medienbruchfreien Austausch. Denn: “Gute Polizeiarbeit muss Hand in Hand mit guter Justizarbeit gehen.” Modernisierungsbedarf sieht der Parlamentarische Staatssekretär bei den europäischen Informationssystemen. Diese müssten nicht nur erneuert, sondern auch noch besser miteinander verzahnt werden.

Ebenfalls verändert werden müsse hierzulande die Cyber-Sicherheitsarchitektur. So müsse etwa die Unterscheidung zwischen Telekommunikationsdiensten einerseits und Telemediendiensten andererseits der Vergangenheit angehören. Auch müsse dem Bund eine noch stärkere Zentralstellen- und Bündelungsfunktion eingeräumt werden.
Und noch eine Reform müsse zeitnah erfolgen, so Krings. Momentan ziehe das Strafverfahrensrecht Gerichtsprozesse teilweise unnötig in die Länge. Verschärft werde das Problem durch erhebliche Personalprobleme innerhalb der Justiz, insbesondere im Bereich der Strafjustiz. Hier brauche es unbedingt eine Anpassung und Modernisierung der Strafprozessordnung.

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