Vernetzung entscheidend

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Betonte die Bedeutsamkeit internationaler Vernetzung im Bereich der Polizeien: Wolfgang Sobotka (ÖVP), Vorsitzender des österreichischen Nationalrates. (Foto: BS/Dombrowsky)

Wolfgang Sobotka (ÖVP), Erster Präsident des österreichischen Nationalrates – d. h. Vorsitzender der ersten Parlamentskammer der Alpenrepublik –, betonte bei der Eröffnung des 22. Europäischen Polizeikongresses, dass der Kongress sich im Laufe der Jahre als “richtungsweisend für die europäische Polizeiarbeit” erwiesen habe. Gerade die deutsche Polizeiarbeit sei “schon früh international vernetzt” gewesen – “heute ein unbedingtes Muss”, so der ehemalige österreichische Innenminister.

Ziel der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres sei es gewesen, die Union zu stärken. Ermutigt vermerkte Sobotka, dass sich diese Präsidentschaft positiv auf die Zustimmungswerte seiner Landsleute gegenüber der europäischen Integration ausgewirkt habe.

Parlamentspräsident Sobotka warf einen Blick zurück in das Jahr 1997 des ersten Polizeikongresses, um auf die seither teils dramatischen Veränderungen hinzuweisen. Damals hatte die EU nur 15 Mitgliedsstaaten. In Österreich, das seit zwei Jahren der Union angehörte, habe man sich das erste Mal mit der DNA-Analyse auseinandergesetzt.
Die europäische Sicherheitslage aktuell verschärft sah der österreichische Parlamentspräsident in Bezug auf den Nachbarkontinent Afrika durch die dortigen Phänomene Terrorismus und Migration, wobei bei letzterem die demographische Entwicklung hin zu immer mehr Bevölkerungswachstum erschwerend hinzukomme. In diesem Zusammenhang müssten Asyl und Migration sprachlich und rechtlich deutlich unterschieden werden: “Es gibt kein Menschenrecht auf Migration!”

Die Integration in den europäischen Aufnahmeländern könne nur gelingen, wenn deren Sprachen erlernt und deren Werte respektiert würden, so Sobotka. Keinesfalls dürfte sich der staatliche Kontrollverlust von 2015 wiederholen. Ghettoisierung bis hin zu Parallelgesellschaften dürften unter keinen Umständen geduldet werden.

System effizienter gestalten

“Das europäische Asylsystem muss dringend effizienter werden”, forderte Raed Arafat. Insbesondere auf eine erfolgreichere Rückkehrpolitik wolle man hinarbeiten. Der Staatssekretär im rumänischen Ministerium für Innere Angelegenheiten nannte Asyl und Migration als ein zentrales Thema, das sein Land während seiner EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 nach vorne treiben wolle. “Es ist nicht möglich, über Sicherheit in Europa zu sprechen, ohne über illegale Migration zu sprechen”, so Arafat. Große Aufmerksamkeit gelte einer Stärkung von Frontex und anderen Grenzschutzorganisationen. Auch die konstruktive Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern sei ausbaufähig. Der Staatsekretär räumte aber ein: “Wir müssen auch unsere Arbeit im Rat noch besser koordinieren und einen ständigen Dialog aufrechterhalten.”

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