Herausforderung Sekundärmigration

0
1830
Diskutierten über Grenzsicherung (v.l.n.r.): Luigi Iandoli, Oberstleutnant Jaroslaw Ruta, Fritz Rudolf Körper (Moderator), Jürgen Schubert und Daniel-Traian Tache. (Foto: BS/Dombrowsky)

Auch wenn die Situation nicht mehr so dramatisch wie in den Jahren 2015 und 2016 ist, hat die Bundespolizei dennoch weiterhin Migrantenbewegungen zu bewältigen. Besonders herausfordernd sei die Sekundärmigration. Das berichtete der Vizepräsident des Bundespolizeipräsidiums, Jürgen Schubert, auf dem Europäischen Polizeikongress.

So verzeichne man eine Zunahme an Seeanlandungen und allein auf dem griechischen Festland warteten rund 70.000 Migranten auf die Weiterreise nach Deutschland. Schubert konstatierte: “Sekundärmigration ist heute ein Schleuser- und Kriminellengeschäft.” Weitere Probleme seien die zeitnahe Beschaffung von Passersatzpapieren und die Durchführung von Rückführungen. So habe die Bundespolizei im vergangenen Jahr von 57.000 Rückführungen nur 26.000 erfolgreich abschließen können.

Integriertes Grenzmanagement vonnöten

Mit Blick in die Zukunft verlangte Schubert einen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex, ein integriertes Grenzmanagement sowie ein einheitliches Entry-/Exit-System. Ebenso erforderlich seien ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten in den Hauptherkunftsländern der Migranten und ein einheitliches Rückkehrmanagement. Ebenfalls für eine weitere Stärkung von Frontex plädierte Luigi Iandoli vom Zentraldirektorat für Immigration und Grenzpolizei Italiens. Seiner Meinung nach sollte die Agentur im Grenzmanagement nicht mehr nur eine moderierende und unterstützende Rolle einnehmen. Dies gelte nicht nur bei der Anfertigung von Analysen oder Dossiers, sondern u.a. auch bei der Organisation von Abschiebeflügen durch die Agentur.

Unterschiedliche Vorstellungen zur künftigen Frontex-Rolle

Anders sah das Oberstleutnant Jaroslaw Ruta von der polnischen Grenzpolizei. Er betrachtet Grenzschutz weiterhin als primäre Aufgabe der Nationalstaaten. Aus diesem Grunde dürfe Frontex auch weiterhin nur eine unterstützende Funktion zukommen. Auch müsse der Subsidiaritätsgrundsatz beachtet werden, verlangte Ruta. Schubert gab zu bedenken, dass Frontex angesichts des geplanten Personalaufwuchses in den kommenden Jahren, der aus seiner Sicht sukzessive erfolgen müsste, keine einfache Agentur bleiben könne. Außerdem zeigte er sich überzeugt, dass im Schengenraum Binnengrenzkontrollen vorerst weiterhin erforderlich sein werden. Durch flexible Grenzkontrollen könne die Freizügigkeit gesichert werden. Einig waren sich Iandoli und Ruta hingegen bei der Forderung nach einer Reform der Dublin-Verordnung. Diese funktioniere in der aktuellen Form nicht, konstatierten die beiden unisono.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here