Im Einzelfall die Befugnisse ausweiten

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Sprach über Herausforderungen für den Verfassungsschutz, BfV-Präsident Thomas Haldenwang. (Foto: BS/Dombrowsky)

In Zeiten digitalisierter Kriege und Propagandakampagnen auf Basis sogenannter Fake News muss auch der Verfassungsschutz seine Arbeit immer mehr in die Sphären digitaler Kanäle verlagern. Und auch die verstärkten Migrationsbewegungen führen zu einer Verlagerung des Arbeitsgebiets der Sicherheitsbehörden in Deutschland, erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, auf dem Europäischen Polizeikongress.

“Die Migration ist nicht die Ursache für die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus, aber es gibt durchaus Verzahnungen zwischen den Phänomenen.” Durch den globalen Ansatz der Problematik sei analoge und digitale Vernetzung heute wichtiger denn je, im Inland wie im Ausland. Zudem müsse die Politik einschneidende Entscheidungen treffen, damit die Sicherheitsbehörden den Herausforderungen der Zeit begegnen könnten: “Wir brauchen für ein sicheres Land heute eine Ausstattung auf der Höhe der Zeit. Wir brauchen mehr Mitarbeiter, ein ordentliches Budget, und im Einzelfall auch eine Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden in Deutschland”, so Haldenwang.

Vernetzung auch bei Links und Rechts

Grundsätzlich müsse eine wehrhafte Demokratie stärker sein als die Sorgen und Gefährdungen der Bürger. Neben der Bedrohung durch terroristische Anschläge muss das BfV laut Haldenwang hierbei vor allem auch auf die weiter steigenden Phänomene politischer Extremisten von links und rechts reagieren, die ebenfalls gut vernetzt seien. So riefen Linksextreme mehr und mehr auf digitalem Wege zu zivilem Ungehorsam und Straftaten auf. Rechtsextreme wiederum versuchten vermehrt, über das Internet Einfluss auf den öffentlichen Diskurs nach Vorfällen wie im vergangenen Herbst in Chemnitz zu nehmen. Dabei erreichten sie eine hohe Mobilisierung, inzwischen mehr und mehr auch bei “normalen” Bürgern.

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