Mehr Härte bei der Migration

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Debattierten über die Gemeinschaftsaufgabe Integration (v.l.n.r.): Michel Goovaerts, Karl Mahrer, Souad El Hasnaoui (Moderatorin), Matthias Oel, Boris Palmer. (Foto: BS/Dombrowsky)

Die große Diskussion über Migration erhitzte am ersten Abend des Europäischen Polizeikongresses die Gemüter. Es wurden klare Erwartungshaltungen an die Geflüchteten formuliert. Gleichzeitig wurde auch deutlich, dass die Gesellschaft und Politik sich nicht aus ihrer Verantwortung der Integrationshilfe ziehen kann. Abgerundet wurde die Debatte durch die Rolle der Polizei. Wobei der Brüsseler Polizeichef aus dem Alltag einer Stadt berichtet, in welcher die Belgier die Minderheit stellen.

“In Wien waren 2017 rund 51 Prozent der Tatverdächtigen Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Es betrifft uns alle, nicht nur die Polizei. Die Wurzel des Problems liegt daran, dass die Menschen durch mangelnde Teilhabe, Bildung und Arbeitsperspektiven beim Integrationsprozess stagnieren und hoffnungslos werden”, erörterte General i.R. Karl Mahrer, Bereichssprecher für Polizeiangelegenheiten und Abgeordneter im Nationalrat der Republik Österreich.

Lebenserfahrungen nicht ausblenden

“Wir kriegen stärkere Repressionen nicht zu den straffälligen Gruppen und die Förderung der Integration nicht zu dem Integrationswilligen. Wir schieben in Deutschland arbeitende, gut integrierte Familienväter ab. Jene die ehrlich sind und nicht untertauchen, wenn die Abschiebung droht. Die Straffälligen hingegen tauchen ab”, kritisiert Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. Es brauche mehr Härte gegen jene, die sich unanständig verhalten und jene, die anständig sind und bleiben wollen, sollten ein Recht darauf haben. “Ferner brauchen wir Geduld und klar formulierte Erwartungen. Wenn eine Person aus einem Land kommt, in dem Homosexualität geächtet und Frauen nicht gleichberechtigt sind, spielen diese Lebenserfahrungen mit eine Rolle im Integrationsprozess. Sie sind nicht vergessen.” Diesen Menschen müsse konsequent und kontinuierlich vermittelt werden, dass es in Deutschland anders funktioniere.

“Migration bedeutet die friedliche Koexistenz. Integration ist dann gelungen, wenn die Einheimischen und jene mit Migrationshintergrund einander vertrauen, sich gegenseitig respektieren und akzeptieren”, erläuterte Michael Goovaerts, Chef der Brüssels Capital Ixelles Police. In Brüssel sei die Integration in enger Kooperation mit den unterschiedlichen Migrantengemeinschaften geschaffen worden. “Hierfür hat jede Gemeinschaft einen Berater vor Ort, der nach Möglichkeiten demselben kulturellen Hintergrund aufweist. Er steht im engen Kontakt und erläutert uns, was die Menschen vor Ort bewegt”, so der Polizeichef. Die Polizei habe hierbei auch Vorbildcharakter.

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