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Was bleibt vertraulich?

Die Balance zwischen Geheimhaltung und öffentlichem Interesse war Gegenstand der heutigen Diskussion zwischen Vertretern der Sicherheitsbehörden und der Medien auf dem Europäischen Polizeikongress. Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes und Moderator dieser Runde, stellte eingangs fest, dass Geheimnisverrat genauso alt sei wie das vermeintlich “älteste Gewerbe”, die Prostitution.

“Geheim ist sexy”, so resümierte Julian Reichelt, Chefredakteur der Bild-Zeitung, die Verlockung in seiner Branche, jedes Dokument veröffentlichen zu wollen, auf dem der “Geheim”-Stempel prangt. Demgegenüber erwiderte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, dass auch Journalisten sich an “Recht und Gesetz halten” müssten.

Dagegen laute die wichtigste Regel im Journalismus: “Die Geschichte muss stimmen”, so Georg Mascolo, Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Erst an zweiter Stelle folge der Ehrgeiz, eine Meldung möglichst als Erster zu bringen.
Schnell waren sich beide Seiten einig, dass das öffentliche Interesse an Informationen dort zurückstehen müsse, wo es um Leib und Leben gehe. Auch dürften Staatsgeheimnisse nicht medial gelüftet werden. In diesem Zusammenhang sagte Mascolo, dass es Diskussionsrunden zwischen allen Beteiligten “wie hier heute Morgen, öfters geben” sollte.

Mehr “Wertschätzung für die Arbeit der Sicherheitsbehörden” wünschte sich Wilfried Karl, Präsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) aus München. Dieter Schürmann, Landeskriminaldirektor im NRW-Innenministerium, führte mediale Falschmeldungen zumindest zum Teil auf den kommerziellen Druck zurück, dem der Journalismus ausgesetzt sei.

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