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Das Rad beim Portalverbund nicht neu erfinden

Eineinhalb Jahre ist es inzwischen her, dass im August 2017 das Onlinezugangsgesetz (OZG) verabschiedet wurde. Seitdem sind Bund, Länder und Kommunen ganz offiziell verpflichtet, bis 2022 gemeinsam mehr als 570 Fachverfahren zu digitalisieren und diese in einem ebenenübergreifenden Portalverbund anzubieten. Die Herausforderung ist groß, und ähnlich groß ist bis heute die Aufmerksamkeit, die das Thema in der öffentlichen Verwaltung genießt, seit das Gesetz verabschiedet wurde. Auch kommt kaum eine Veranstaltung zur Verwaltungsmodernisierung noch ohne Programmpunkt zu den beiden Mammutvorhaben aus. Dabei sind gerade die Kommunen schon auf einem guten Weg.

Dort geht man bereits seit einer Weile voran und schließt sich in Verbünden zusammen, um Sy­nergien bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zu heben. Die Kommunen verfügen also über einen Erfahrungsschatz, aus dem viele Schätze gehoben werden können.

Um den Weg zu einem bundesweit flüssig funktionierenden Portalverbund zu ebnen, hat die entsprechende Koordinierungsgruppe des IT-Planungsrates im vergangenen Jahr eine Roadmap erarbeitet. Diese wurde im Sommer vorgestellt und definiert vier Kernpunkte, mit dem die Basisfunktionen bis 2022 stufenweise eingerichtet werden sollen: So müssen die Verwaltungsportale im Verbund jeweils ein interoperables Nutzerkonto für natürliche Personen sowie Organisationen anbieten. Dazu kommen verpflichtend für alle teilnehmenden Portale ein digitales Postfach, ein Statusmonitor, die konsequente Einführung und Nutzung des Once-Only-Prinzips sowie eine Anbindung von E-Payment-Möglichkeiten. Die Verwaltungsportale von Bund und Ländern werden anschließend über einen Online-Gateway verknüpft. Gleichzeitig müssen die Länder dafür sorgen, dass ihre jeweiligen Kommunen über ein zentrales Länderportal in den Verbund integriert werden.

Nicht mit neuen Standards bestrafen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, hat zum Jahresbeginn eine Stellungnahme zu dieser Roadmap herausgegeben, um zu zeigen, dass das wichtigste Know-how für den Aufbau eines funktionierenden Portalverbundes in den Kommunen bereits zu Genüge vorhanden ist. Da in der Fläche bereits ein große Fülle von kommunalen Dienstleistungs- und Zweckverbänden existiert, in denen bereits eine breite Palette digitaler Dienstleistungen medienbruchfrei über Portale angeboten werden, sind die meisten “Kinderkrankheiten” einer solchen Portallösung schon seit geraumer Zeit bekannt und erforscht. Viele Lösungen sind laut Vitako-Geschäftsführer Dr. Ralf Resch sogar so weit, dass sie nur auf die Ebenen von Land und Bund skaliert werden müssten:

“Kommunen bieten seit vielen Jahren Online-Dienste über eigene Portale an, die nun interoperabel in den Portalverbund zu integrieren sind. Besonders wichtig erscheint uns, dass man die vorhandenen Lösungen als Grundlage nimmt und darauf aufsattelt und nicht das Rad neu erfinden will. In den Bundesländern, die noch keine Portallösungen besitzen, sollten die Landesportale mit den vorhandenen kommunalen Portalen kompatibel sein.” Die zentrale Vitako-Forderung ist daher, “in der Phase der Konzepterstellung Experten aus der Verwaltung, dem Verwaltungsrecht und dem Datenschutz einzubeziehen, die bereits mit initialen Konzeptständen ein robustes, diskussionsfähiges und praxisnahes Fundament legen” können. Gleichzeitig fordert die Arbeitsgemeinschaft der IT-Dienstleister, die Kommunen nicht mit neuen Standards für bereits erledigte Arbeit zu bestrafen, sondern die bestehenden Lösungen auf kommunaler Ebene in den Portalverbund zu integrieren.

Gleichzeitig wäre der personelle und finanzielle Ressourcenaufwand für eine Neukonzeption vonseiten der Kommunen erheblich, erklärt Resch: “Auch wenn der Bund, was er sich gar nicht leisten kann, die Kosten für eine komplette Neuorganisation der kommunalen IT übernehmen würde, wäre dies ein volkswirtschaftlicher Irrsinn. Und wie man Kommunen dazu bewegen könnte, aus freien Stücken und auf eigene Kosten wieder bei null anzufangen, dazu reicht meine Fantasie nicht aus. Unabhängig davon wäre dies ein Eingriff in die Organisationshoheit der Kommunen und dies halten wir für politisch weder opportun noch durchsetzbar.” Auch Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, fordert eine Einbindung der kommunalen Lösungen. Denn diese böten “gleichermaßen Aufgaben der Daseinsvorsorge und der Wirtschaftsförderung und vermitteln eine lokale Identität als wichtiges Element des kommunalen Selbstverständnisses”. Vitako begrüßt dabei den Ansatz, den Zugang zu

Verwaltungsdiensten für Bürger und Unternehmen möglichst einfach zu gestalten und keine tiefgreifenden Kenntnisse der genauen Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung vorauszusetzen. Ebenso wird gelobt, dass auf bereits vorhandene technische Lösungen wie beispielsweise XZuFi, welches einen Standard zur Vereinheitlichung von Daten zum behördenübergreifenden Austausch definieren soll, gesetzt werden soll, um Kosten und Aufwand einzusparen. Auch für Dedy ist eine “Anbindung von Kommunen an standardisierte Schnittstellen sinnvoll und erleichtert die Arbeit von Kommunalverwaltungen”.

Nutzerfreundlich und rechtssicher

Vitako hat sich auch eine Meinung zu den weiteren Abschnitten der Roadmap gebildet, wie zum Ziel eines konsequent umgesetzten Once-Only-Prinzips. Resch fordert hier “Digitallösungen, die ein Maximum an Komfort für den Anwender bringen”. Dazu zähle auf jeden Fall das Once-Only-Prinzip, denn das OZG biete hier eine Möglichkeit, “wo wir Dinge in die richtige Richtung bewegen können”. Daher sollte man “nicht aus Kurzsichtigkeit nur “halbe Lösungen” verfolgen”.

Zudem wird die Einführung eines digitalen Postfaches als wichtiger Schritt betrachtet. Ein solches Postfach müsse zu jedem Servicekonto gehören, allerdings solle man Bürger und Verwaltung für eine bessere Akzeptanz schrittweise daran gewöhnen. Zudem sollten die Postfächer dezentral verwaltet werden, da eine zentrale Struktur technisch zu anspruchsvoll sei und den weiteren Umsetzungsprozess des OZG verlangsamen könnte. Außerdem widerspreche ein zentral verwaltetes Postfach dem dezentralen Ansatz des Portalverbundes.

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