Hamburger Landesdatenschutzbeauftragter klagt über Personalmangel

0
1806
Die derzeitige Personaldecke in der Hamburger Datenschutz-Behörde reicht nicht, um all die eingehenden Beschwerden zu bearbeiten. (Foto: Dennis van der Heijden, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Die Anforderungen an die Datenschutzaufsicht steigen aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schnell. In der Hamburger Datenschutz-Behörde hat sich die Zahl der Beschwerden seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai vergangenen Jahres verdoppelt. Aus diesem Grund hat Prof. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, an eine bessere personelle Ausstattung angemahnt.

“Wir schaffen teilweise unsere Arbeit nicht”, sagte er. 36,5 Prozent der Beschwerden seien noch unbearbeitet. “Und ich kann auch nicht sagen, wann die bearbeitet werden.” Die im Haushalt 2019/2020 vorgesehenen fünf neuen Stellen würden nur dazu genutzt, bereits vorhandene befristete Verträge in unbefristete umzuwandeln. Daher sei für die beiden kommenden Jahre kein personeller Zuwachs zu verzeichnen. Es sei “alternativlos”, eine “erneute umfassende Evaluation der Arbeitssituation der Behörde einzuleiten”.
3328 Eingaben wurden im letzten Jahr eingereicht, davon waren 1898 Beschwerden – vor allem in den Bereichen Tele- und Mediendienste, Finanzen und Vorsorge, Gesundheitswesen und Online-Handel. Dabei wurden den Angaben zufolge 29 Verstöße gegen die DSGVO festgestellt – in 26 Fällen wurden Verwarnungen ausgesprochen, dreimal Bußgelder verhängt. Eine verspätete Auskunft und Werbung trotz Werbewiderspruchs seien die häufigsten Gründe gewesen.

Die hohe Zahl der Eingaben würde zeigen, dass sich das Bewusstsein der Bürger für den Schutz ihrer Daten verbessert habe, sagte Caspar.

Auch die Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein klagt über das gleiche Problem: Sie brauche deutlich mehr Personal, um die eingehenden Beschwerden zu bearbeiten, wie aus einer Meldung des Behörden Spiegel hervorgeht.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here