Schwächung föderaler Strukturen

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Zur digitalen Ausstattung der Schulen investiert der Bund bis zu fünf Milliarden Euro. (Foto: rawpixel, https://stock.adobe.com/de/ )

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss auf verschiedene Grundgesetzänderungen kritisiert der Deutsche Landkreistag, dass dadurch föderale Strukturen eher geschwächt als gestärkt würden. Der kommunale Spitzenverband befürchtet, dass “der Mitbestimmung des Bundes in zentralen Landes- und Kommunalthemen wie Bildung und Wohnungsbau Tür und Tor geöffnet wird.”

Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, befürwortet zwar in der Sache den DigitalPakt Schule, allerdings bedürfe es hierfür keiner Änderung des Grundgesetzes. “Vielmehr könnte das Geld den Ländern auch über Umsatzsteuerpunkte zur Verfügung gestellt werden, was das im Grundgesetz vorgesehene übliche Vorgehen ist, wenn sich die Aufgaben von Bund und Ländern unterschiedlich kostenmäßig zueinander entwickeln”, so Henneke. Schließlich handele es sich um allgemeine Steuermittel und nicht um “Bundesgeld”, über dessen Einsatz der Bund zu wachen hätte. “Vielmehr ist es Geld der Steuerzahler, das der Staat zur Bewältigung seiner Aufgaben effizient einzusetzen hat. Ziel ist insofern, dass jede staatliche Ebene die Mittel zur Verfügung hat, die sie für ihre jeweiligen Aufgaben braucht”, betont Henneke.

Aus diesen Gründen spricht Henneke bezüglich der gesamten Verfassungsänderung von einem “Flickwerk”, das dem Dauergeltungsanspruch des Grundgesetzes nicht gerecht werde. “Sie durchbricht zudem willkürlich bestehende Verantwortungsstrukturen bezogen auf die Bildungsinfrastruktur, aber auch den sozialen Wohnungsbau aus rein tagespolitischen Motiven. Und sie ist in sich inkonsistent”, bemängelt der Hauptgeschäftsführer. Positiv aber sei der Aspekt, dass die Länder endlich dazu übergegangen seien, ihre originären Positionen wieder offensiv zu vertreten: “In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist daher auf mehr Kontinuität und Stabilität des Grundgesetzes als in der jüngeren Vergangenheit zu hoffen,” so Henneke.

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