Handlungsdruck und Ziele des IT-Planungsrates

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Hans-Henning Lühr, Staatsrat im Finanzressort der Freien Hansestadt Bremen und Vorsitzender des IT-Planungsrates 2019, erörterte die Schwerpunkte des IT-Planungsrates für das Jahr 2019. (Foto: BS/Bednarski)

“Wenn sie die Modernisierung verschlafen, erhalten Sie dementsprechende Reaktionen”, merkte Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats, kritisch an. Umfragen wie der D21-Index zeigen auf, dass die Menschen die Digitalisierung der Verwaltung als zu langsam wahrnehmen. Damit Deutschland diesen Trend überwinde, brauche es Personal aus den Führungsebenen, das die Digitalisierungsthemen und ihre Chancen erkennt, sich derer annimmt und sie vorantreibt, so der Vorsitzende.

Ludewig kritisierte den Stand der Digitalisierung in Deutschland und die Rolle der öffentlichen Hand hierbei: “Das deutsche System ist auf Rechtskonformität gemünzt, nicht auf Effizienz. Dies führt dazu, dass wir nicht kundenorientiert arbeiten.” Bei Umfragen, die die Unzufriedenheit der Befragten mit dem deutschen E-Government-Angebot zum Ausdruck bringen, verweist Ludewig auf die Wahrnehmung. In der Privatwirtschaft werde viel gemacht, im öffentlichen Bereich weniger und dies würden die Menschen ebenso erkennen. Dabei sehe er in dem Online-Zugangsgesetz (OZG) eine Chance.

13 von 14 Themenfeldern vergeben

Auch Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und CIO des Bundes, nahm hierzu auf der Governikus-Tagung Stellung: “Dass die Wahrnehmung der Menschen beim D21-Index gesunken ist, ist unbefriedigend. Es liegt an unserem Angebot, welches unattraktiv bis teilweise gar nicht vorhanden ist. Wir haben nicht alle Angebote für alle Verwaltungsleistungen in jeder Kommune.” Deshalb sei das OZG auf dem Weg gebracht worden.

Bei der Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge werde ebenso darauf geachtet, dass Ziele gesetzt würden: “Sobald wir das Ziel kennen, können wir konstruktiv handeln. Dies kann an manchen Stellen auch ohne Gesetzesänderungen vonstattengehen. Sollten jedoch rechtliche Hürden auftauchen, werden wir analysieren, inwieweit wir sie beseitigen können.”

Ferner lieferte Vitt einen Zwischenstand: Beim OZG seien momentan 13 von 14 Themenfelder verteilt, jeweils unter der Federführung eines Bundeslandes und der Co-Federführung des passenden Bundesministeriums. Die Einrichtung bei jedem Themenfeld umfasse zwei Digitalisierungslabore. Eins sei für die Planung und Organisation zuständig und das zweite für die digitale Umsetzung. Die Umsetzung beinhalte Design-Thinking-Workshops, standardisierte Vorgehensweisen und agile Prozesse. Entscheidend sei noch, dass die Länder danach bereit seien, die Lösung der jeweils anderen Bundesländer zu übernehmen.

Schwerpunkte des IT-Planungsrates

Hans-Henning Lühr, Staatsrat im Finanzressort der Freien Hansestadt Bremen und Vorsitzender des IT-Planungsrates 2019, erörterte zudem die Schwerpunkte des IT-Planungsrates für 2019: “Das Hauptaugenmerk liegt auf der Umsetzung des OZG. Vor allem müssen wir die Qualifizierungen der Mitarbeiter und deren Verwaltungsausbildung beachten. Die aktuellen und zukünftigen Verantwortlichen müssen auch mit den Lösungen umgehen können.” Des Weiteren müssten die Kommunen stärker mit einbezogen werden. “Die kommunale Ebene weiß, wie Verwaltung funktioniert und wie Dienstleistungen erbracht werden müssen. Wir benötigen das Fachwissen für die Digitalisierung.” Deshalb sei er auch in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden.

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