“Menschen müssen Verbesserungen vor Ort spüren”

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Die Bundesregierung ist gefragt, um den Sprung zu schaffen hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land. (Foto: Comfreak, CC0, https://pixabay.com/)

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun (CDU) über die aktuellen Herausforderungen und Anliegen in den Städten, Landkreisen und Gemeinden ausgetauscht. Zentrale Themen dabei waren die Flüchtlingsfinanzierung, die Ganztagsbetreuung für Schulkinder und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe (Münster), des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl (Abensberg), machten bei dem Treffen ihre Forderung nach Fortsetzung des Engagements bei der Flüchtlingsfinanzierung durch den Bund deutlich: “Die Finanzierung der Flüchtlingskosten ist derzeit bis Ende 2019 geregelt. Die Kommunen
brauchen aber Planungssicherheit darüber hinaus. Die Städte, Landkreise und Gemeinden leisten nach wie vor Großes für die Integration und Versorgung von Asylbewerbern, anerkannten Flüchtlingen sowie abgelehnten, aber geduldeten Flüchtlingen. Deshalb muss sich der Bund weiter zu seiner Verantwortung für diese Aufgabe bekennen und sich an den Kosten der Länder und Kommunen maßgeblich beteiligen. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind offenbar nicht einfach. Wir erwarten von beiden Seiten, die Anliegen der Kommunen dabei zu berücksichtigen.”

Hinsichtlich der Koalitions-Pläne zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schulkinder sind sich die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände einig, dass Angebote für ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung von Grundschulkindern Aufgabe der Schulen und damit Ländersachse sei. Daher sollte, ihrer Meinung nach, die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in die Zuständigkeit der Länder legen und nicht in einem Bundesgesetz regeln.

Zu ihrer Mitarbeit in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse erklären die Präsidenten Lewe, Sager und Brandl: “Durch die Kommission ist die Erwartung geweckt worden, dass die Politik stärker auf Chancengerechtigkeit zwischen wirtschaftsstarken und strukturschwachen Kommunen achten muss. Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung, substantielle Verbesserungen auf den Weg zu bringen, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und ihre Kommunen spürbar werden. In weiten Bereichen haben wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.” Um die geweckten Erwartungen erfüllen zu können, müsse die Bundesregierung auch zusätzliche Steuermittel bereitstellen und eine flächendeckend gute Breitband- und Mobilfunkversorgung gewährleisten.

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