Deutschland und China: Partnerschaft oder Herausforderung?

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Prof. Dr. Sven Bernhard Gareis (Foto: BS/privat)

Mitte Februar veröffentlichte das Statistische Bundesamt wieder die Rangfolge der wichtigsten Partner des deutschen Außenhandels. Zum dritten Mal in Folge nahm die Volksrepublik China Platz eins ein, mit einem bilateralen Handelsvolumen von 199,3 Milliarden Euro und einem – im Vergleich zu den meisten anderen westlichen Industrienationen – eher geringen Defizit von knapp 13 Milliarden Euro.

Deutschland ist Chinas wichtigster Partner in Europa. Beide Länder sind miteinander in einer “Umfassenden Strategischen Partnerschaft” verbunden, seit 2011 kommen ihre Regierungen zu regelmäßigen Konsultationen zusammen. Zum Abschluss der 5. Regierungskonsultationen im Juli 2018 bekannten sich beide Seiten unter der Überschrift “Verantwortliche Partner für eine bessere Welt” zu einer regelbasierten Weltordnung – ein angesichts der wachsenden Rivalität zwischen den USA und China bemerkenswerter Schulterschluss. Als große Handelsnationen teilen Deutschland und China ein vitales Interesse an einer stabilen internationalen Ordnung mit möglichst freien Marktzugängen.

Allerdings weist dieses eigentlich hervorragende Verhältnis auch wachsende Eintrübungen auf. So verhinderte die Bundesregierung im letzten Jahr einen zwanzigprozentigen Einstieg der State Grid Corporation of China (SGCC) bei 50hertz, einem der wichtigsten Stromnetzbetreiber in Deutschland. Sie untersagte den Kauf des Maschinenbauers Leifeld Metal Spinning durch einen von der Yantai Taihai Gruppe kontrollierten französischen Investor. Wie in der gegenwärtigen Debatte um die Nutzung der vom staatsnahen Huawei-Konzern bereitgestellten Spitzentechnologie für den Ausbau des deutschen 5G-Netzes stehen vermehrt Sorgen um die staatliche Sicherheit im Bereich kritischer Infrastruktur im Mittelpunkt.

Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland war denn auch die Begründung für eine Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung, der zufolge die Bundesregierung die Beteiligungen von EU-fremden Investoren an einschlägigen Unternehmen bereits ab einem Anteil von zehn Prozent überprüfen kann.

Tatsächlich zeichnet sich seit einiger Zeit ab, dass die Partnerschaft mit China neben großem ökonomischem Nutzen auch handfeste Herausforderungen bereithält. Partei- und Staatschef Xi Jinping strebt offen eine Weltmachtrolle Chinas an. Ministerpräsident Li Keqiang verkündete 2015 den Plan “Made in China 2025”, welcher der Volksrepublik binnen einer Dekade die Führerschaft in zehn hochtechnologischen Schlüsselbereichen bringen soll. Den seither weltweit – und auch in Deutschland – anwachsenden Investitionen in entsprechenden Industriezweigen steht jedoch eine äußerst restriktive Politik der Volksrepublik gegenüber, wenn es um Marktzugänge ausländischer Konzerne im eigenen Land geht. Erst im Januar 2019 legte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein Grundsatzpapier vor, welches bereits in seinem Titel nachdrücklich die Frage nach dem Umgang mit Chinas staatlich gelenkter Wirtschaft aufwirft. Wie kann Deutschland seinen strategischen Partner dazu bringen, weiter nach gemeinsamen Regeln zu spielen?

So gut wie die deutsch-chinesischen Beziehungen sein mögen, Deutschland muss sich seiner begrenzten Handlungsspielräume gegenüber der Großmacht China bewusst sein. Deutschland bleibt politisch eine europäische Mittelmacht von limitierter globaler Reichweite. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkels Stimme in Beijing Gehör findet, bedeutet dies nicht, dass China Deutschland als eine normative Macht in der Weltpolitik akzeptiert. Deutschlands Stellenwert in China beruht auf seiner Stärke in der EU – als deren inoffizielle Repräsentantin die deutsche Kanzlerin ja auch mitunter gerne auftritt.

Deutschland muss aber auch klar sein, dass China in seiner Jahrtausende langen Geschichte eine der grundlegenden Strategien jeder erfolgreichen Großmacht zur Perfektion gelernt hat: divide et impera, teile und herrsche. Wie in ihren Beziehungen zu den USA, einem anderen Champion in diesem Spiel, erliegen europäische Staaten auch im Falle Chinas gerne der Versuchung, ihre nationalen Interessen in bilateralen Arrangements zu verfolgen statt in gemeinsamen Ansätzen. Davor ist auch Deutschland nicht gefeit. Selbstbehauptung gegenüber Mächten wie China (und den zunehmend feindselig auftretenden USA unter Präsident Donald Trump) ist jedoch nicht im Alleingang möglich, sondern nur in der Einheit der Europäer – so schwer diese immer wieder auch zu erreichen ist.

Deutschland sollte daher sein Bestes tun, um seine eigene Politik gegenüber China noch stärker mit übergeordneten europäischen Interessen in Einklang zu bringen. In besserer Abstimmung mit den kleineren und größeren Partnern können nicht nur innereuropäische Irritationen wie im Falle des mit Russland betriebenen “Nord Stream 2”-Pipelineprojekts vermieden werden. Ein gemeinsam auftretendes Europa könnte etwa auf dem Gebiet der Reziprozität bei den Marktzugängen deutlich größere Zugeständnisse seitens Chinas einfordern als jeder Einzelstaat.

Auch im gedeihlichen Verhältnis zu China gilt der alte Grundsatz deutscher Außenpolitik fort: Deutsche Interessen sind am besten in einem funktionierenden Europa aufgehoben.

 

Gastkommentator Prof. Dr. Sven Bernhard Gareis lehrt Politikwissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Der Artikel spiegelt ausschließlich seine persönliche Meinung wider.