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Polizei wird entlastet

In Baden-Württemberg dürfen künftig private Firmen Schwertransporte begleiten. Dadurch wird gleichzeitig die Polizei entlastet, die bisher alleine für diese Aufgabe zuständig war. Dafür soll ein im Herbst 2017 gestarteter Pilotversuch nun in den Regelbetrieb übergehen.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/ Die Grünen) sagte dazu: “Der Pilotbetrieb hat gezeigt, dass geschulte Privatdienstleister einen sicheren Transport ermöglichen.” Dadurch könnte sich die entlastete Polizei stärker um die Verkehrssicherheit sowie die Einhaltung der Verkehrsregeln kümmern. Und Innenminister Thomas Strobl (CDU) ergänzte: “Wenn wir die Polizei bei der Begleitung der Transporte entlasten können, dann haben wir viel gewonnen.” Kernaufgabe der Polizisten sei schließlich der Schutz der Bürger.

Ermöglicht wird das veränderte Vorgehen durch eine gesetzliche Änderung auf Bundesebene und die Einführung des sogenannten Verwaltungshelfer-Modells. Dabei werden die bei einem Großraum- und Schwertransport erforderlichen amtlichen Anordnungen verlagert. Und zwar weg von den bisher begleitenden Polizeibeamten, hin zu den entlang der Fahrstrecke zuständigen Straßenverkehrsbehörden. Diese erstellen dann verkehrsrechtliche Anordnungen, die von den privaten Verwaltungshelfern mithilfe spezieller Begleitfahrzeuge dann umgesetzt werden. Auf diesen Fahrzeugen können zum Beispiel unterschiedliche Verkehrszeichen angezeigt werden.

Ganz kann auf die Mitwirkung der Polizei allerdings nicht verzichtet werden. Ihre Beamten sind weiterhin bei der Einweisung und der Kontrolle des Personals der Begleitfirmen gefragt.

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