Erstes Treffen des Giga-Pakt Niedersachsen

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Die Unterzeichner des “Giga-Pakt”, von öffentlicher Seite darunter Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund Niedersachsen, wollen den flächendeckenden Glasfaserausbau in Niedersachsen gemeinsam zügig, verlässlich und fair vorantreiben. Ziel ist es, alle Menschen in Niedersachsen bis 2025 mit gigabitfähigen Glasfaseranschlüssen zu versorgen. (Foto: AnneVerschraagen/www.pixelio.de)

Anfang der Woche haben sich in Hannover die Vertreter des bereits Ende 2018 mit Kommunen, Verbänden und Telekommunikationsanbietern geschlossenen “Giga-Pakt für Niedersachsen” getroffen. Auf Einladung von Niedersachsens Wirtschafts- und Digitalisierungsminister Dr. Bernd Althusmann wurde dabei über die aktuellen und künftigen Förderungspläne beim Netzausbau durch den Bund und das Land Niedersachsen diskutiert.

Dabei begrüßte der Minister die Ankündigung der teilnehmenden Telekommunikationsunternehmen, den Glasfaser-Ausbau in Niedersachsen in diesem Jahr stärker als bisher voranzubringen. Rund 650.000 Haushalte sollen allein von den privaten Anbietern an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Hinzu kommt der von Bund und Land geförderte Ausbau, so Althusmann: “Ich bin der Industrie für ihr großes Engagement beim Glasfaserausbau dankbar. Unser Ziel ist es, den Eigenausbau und den geförderten Ausbau eng aufeinander abzustimmen. Dass dabei konkurrierende Unternehmen, Kommunen, Verbände und Land an einem Tisch sitzen, ist nicht selbstverständlich und ein starker Pluspunkt bei uns in Niedersachsen.”

Neue “Task Force Tiefbau”

Während des Treffens wurde in der Expertenrunde auch ein in den vergangenen Monaten gemeinsam erarbeitetes Papier zum Bürokratieabbau diskutiert. Zu den drängenden Themen wie Genehmigungen, Datenlieferungen oder Vorgaben des Umweltschutzes sollen nun während des nächsten Treffens im zweiten Quartal 2019 konkrete Schritte zur Vereinfachung vorgestellt werden. Zudem wurde die Einsetzung einer “Task Force Tiefbau” beschlossen. Gemeinsam mit der Bauindustrie und den aktiven Unternehmen sollen hier Lösungen entwickelt werden, damit die Tiefbaukapazitäten für den Glasfaserausbau in Zukunft in Niedersachsen ausreichen.

Ländlichen Raum anbinden

Für Minister Althusmann ist im Prozess des Breitbandausbaus vor allem eine effiziente Planung wichtig: “Wir konzentrieren unsere Landesförderung auf einen schlanken und unbürokratischen Antragsprozess, der sich an der Bundesförderung orientiert. Dabei ist Eile geboten: Da der Bund aktuell nur über begrenzte Fördermittel verfügt, sollten alle Kreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen kurzfristig Anträge auf Bundemittel stellen. Unser Verfahren sieht dann eine bis zu 25-prozentige Kofinanzierung des vom Bund geförderten Ausbaus vor. Als Land konzentrieren wir uns auf die Erschließung der weißen Flecken und der gigafähigen Versorgung aller Gewerbegebiete, Schulen und Krankenhäuser.”

Auch der Vizepräsident des niedersächsischen Landkreistages, der Celler Landrat Klaus Wiswe, will vor allem die weißen Flecken angehen: “ Wir sind dankbar für jeden Beitrag, der uns hilft, auch im ländlichen Raum die dringend benötigte leistungsstarke Breitbandversorgung zu bekommen. Dies wird nicht überall ohne deutliche Förderung gehen und wir freuen uns deshalb sehr über die Unterstützung und den Einsatz des Landes”.

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