Exportkontrolle wird wieder wichtiger

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Unterstrich die Bedeutsamkeit der Exportkontrolle: Andreas Obersteller, Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). (Foto: BS/BAFA)

Die weltweite Sicherheitslage ist immer volatiler. Dies gilt nicht nur für die Entwicklungen etwa im Iran oder in Russland, sondern auch mit Blick auf den Fortgang des Brexit. Da kann es nicht verwundern, wenn der Präsident des Bundesamtes für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (BAFA), Andreas Obersteller, feststellt: “Exportkontrolle findet sich wieder verstärkt auf der politischen Agenda”.

Außerdem meint er: “Nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU, kann sich der Sogwirkung der disruptiven Geopolitik nicht entziehen.” Auch seine Behörde merke immer mehr, dass sich die wachsenden Unsicherheiten in der Welt auch in der Exportkontrolle widerspiegelten. Grundsätzlich merkte Obersteller an: “Die Entwicklungen im Außenhandel und damit auch der Exportkontrolle befindet sich stets im Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs und dem Schutz der nationalen und internationalen Sicherheitsinteressen.” Sicherheitsfragen und Risikobewertungen seien zentrale Punkte eines jeden Exportkontrollsystems. Aus diesem Grunde prognostizierte Obersteller auf den Exportkontrolltagen in Berlin: “Es erscheint als naiv zu glauben, dass das Thema Exportkontrolle wieder unter die politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeitsschwelle verschwinden wird.”

Bisher keine Einigung auf Novellierung

Obersteller bedauerte zugleich, dass es auf europäischer Ebene bisher noch nicht zu einer Novellierung der Dual-use-Verordnung gekommen sei. “Trotz großer Bemühungen aus Berlin und Eschborn konnten die Verhandlungen in Brüssel nicht vor der Wahl zum Europäischen Parlament in diesem Jahr abgeschlossen werden.” Der Europäische Rat habe überraschend keine einheitliche Haltung erreichen können. Auch dies sei leider ein Beispiel für die widerstreitenden, bislang nicht vereinbare Interessen innerhalb der Europäischen Union. Für die Bundesrepublik sei die Novellierung jedoch von großer Bedeutung, da mehr als 50 Prozent aller Dual-use-Ausfuhren aus der Europäischen Union aus Deutschland kämen.