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BNetzA stellt Eckpunkte für sicheren Netzbetrieb vor

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Eckpunkte zusätzlicher Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetze und -dienste veröffentlicht. Dabei geht es um den sicheren Betrieb von Netzen und Datenverarbeitungssystemen und um die Verarbeitung personenbezogener Daten.

So sollen technische Systeme nur von vertrauenswürdigen Lieferanten bezogen werden, die nationale Sicherheits-, Geheimschutz- und Datenschutzbestimmungen zweifelsfrei einhalten. Kritische Kernkomponenten sollen nur nach Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingesetzt werden dürfen. Außerdem sollen bei Zulieferung Abnahmeprüfungen erfolgen und im Betrieb regelmäßige Sicherheitsprüfungen erfolgen. In Zukunft sei nachzuweisen, dass der vorab geprüfte Quellcode am Ende der Lieferkette in den verwendeten Produkten zum Einsatz komme. Was genau als kritische Kernkomponenten gilt, werde einvernehmlich durch BNetzA und BSI definiert.

Hersteller, Verbände und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze haben nun Gelegenheit zur Kommentierung der Eckpunkte. Ein Entwurf für die neuen Sicherheitsanforderungen soll im Einvernehmen mit dem BSI und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz im Frühjahr erstellt werden.

Fokus auf 5G-Ausbau

Der Bedarf für die Neuregelung ergibt sich in erster Linie aus den anhaltenden Diskussionen um die Vertrauenswürdigkeit des chinesischen Herstellers Huawei, der als der wichtigste Ausrüster für das kommende 5G-Mobilfunknetz gilt. Die USA haben Huawei bereits wegen Sicherheitsbedenken vom nationalen Ausbau ausgeschlossen und drängen westliche Partner, es Ihnen gleichzutun. Hierzulande stellen sich die Netzbetreiber hinter Huawei und auch das BSI sieht keinen Anlass für einen Ausschluss. Mit den verschärften Sicherheitsanforderungen will die Bundesregierung Bedenken ausräumen und einen schnellen Ausbau des 5G-Netzes unter Beteiligung des chinesischen Ausrüsters ermöglichen.

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