Keine Ermächtigungsgrundlage vorhanden

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Geschwindigkeitsüberwachung kann nicht nur mit stationären (Foto) und mobilen Messgeräten, sondern auch per "Section Control" stattfinden. Dafür mangele es in Niedersachsen aber an einer gesetzlichen Grundlage, entschieden nun Verwaltungsrichter. (Foto: Rainer Sturm, www.pixelio.de)

Für die abschnittsweise vorgenommene Geschwindigkeitsmessung auf der Bundesstraße sechs in Niedersachsen mangelt es an einer gesetzlichen Grundlage. Aus diesem Grunde muss die sogenannte “Section Control”, die zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen stattfindet und sich momentan noch im Probebetrieb befindet, vorerst beendet werden.

Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover und gab damit sowohl einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als auch einer entsprechenden Klage statt. Bemängelt wurde von den Richtern, dass die Technik die Kennzeichen aller in den 2,2 Kilometer langen, überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge erfasst. Auch wenn die Daten im sogenannten Nichttrefferfall sofort wieder gelöscht würden, werde so in das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Und das ohne Ermächtigungsgrundlage, weder auf Bundes- noch auf Landesebene.

Der Antragsteller und Kläger müsse einen Eingriff in seine Grundrechte auch während des Probebetriebs von “Section Control” nicht hinnehmen. Denn aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folge, dass die Exekutive nicht selbst so handeln dürfe, als hätte der Gesetzgeber sie hierzu bereits ermächtigt. Zudem sei der Staat nicht zwingend auf die “Section Control” angewiesen. Vielmehr könne er die Verkehrsüberwachung bis zur Schaffung einer Rechtsgrundlage auch auf andere Art und Weise durchführen, so die Verwaltungsrichter. Im Eilverfahren kann das Land Niedersachsen nun Beschwerde einlegen, im Hauptverfahren das Rechtsmittel der Berufung.

Gesetzgeber muss rasch nachbessern

Michael Mertens, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und im Bundesvorstand zuständig für Verkehrspolitik, sagte zu der Entscheidung: “Die Forderung nach der flächendeckenden Einführung der abschnittsbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung an dafür geeigneten Strecken ist wichtiger Teil des Verkehrspolitischen Programms der GdP. Wir fordern den niedersächsischen Gesetzgeber auf, unstrittige rechtliche Rahmenbedingungen zeitnah zu schaffen.”

Wolfgang Blindenbacher, Vorsitzender der Verkehrskommission der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte dem Behörden Spiegel: “Zu der rechtlichen Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Hannover kann man kommen, muss man aber nicht. Es wäre auch möglich gewesen, den Pilotversuch vorerst weiterlaufen zu lassen, zum Beispiel für ein Jahr. Das Gericht hätte dem Landesgesetzgeber dann aufgeben können, innerhalb dieser zwölf Monate die spezialgesetzliche Regelung für die “Section Control” zu schaffen.” In seiner jetzigen Form seien der Beschluss und das Urteil “Entscheidungen gegen die Verkehrssicherheit”, so Blindenbacher weiter.

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