Dissens über Zukunft der Luftsicherheitskontrollen

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Momentan findet eine Debatte darüber statt, wer künftig für die Passagierkontrollen an deutschen Flughäfen (wie hier in Hamburg) zuständig sein soll. Die Meinungen – auch in der Politik – gehen diesbezüglich weit auseinander. (Foto: Thomas Kohler, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Im politischen Raum ist strittig, wer die Passagierkontrollen an deutschen Flughäfen künftig durchführen und beaufsichtigen soll. Einige fordern wieder mehr operative Befugnisse für die Bundespolizei, andere die Übernahme dieser Aufgabe durch die Flughafenbetreiber.

So verlangt etwa der Linken-Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne, die Kontrollen wieder vollständig in staatliche Hand zu geben und sie durch bundeseigene Luftsicherheitsassistenten der Bundespolizei durchführen zu lassen. Er kritisiert in diesem Zusammenhang: “Möglicherweise hat der Luftverkehr einen Weg eingeschlagen, der auf Dauer nicht durchzuhalten ist.”

Widerspruch zu dieser Forderung erhält Cezanne von Björn Simon von der CDU/CSU-Fraktion. Dieser meint, dass die Kontrollen nicht zwangsläufig von staatlichen Beschäftigten durchgeführt werden müssten. Es reiche aus, wenn die Bundespolizei – wie momentan der Fall – die Aufsicht darüber innehabe. Aber auch er räumte ein, dass es derzeit Probleme bei den Passagierkontrollen an Deutschlands Flughäfen gebe. So hinke der Ausbau der Kontrollschleusen den ursprünglichen Planungen hinterher, so Simon. Für eine möglichst kostenoptimierte Lösung in diesem Bereich plädiert schließlich Thorsten Dirks, Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums (DVF) und Mitglied des Vorstandes der Fluggesellschaft Eurowings.

Streit über Luftverkehrssteuer

Einig waren sich Simon und Dirks, dass es Kapazitätsengpässe bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) gebe. Der Unionsabgeordnete konstatierte: “Es fehlen Lotsen.” Und Dirks ergänzte: “Wir brauchen mehr qualitatives als quantitatives Wachstum im deutschen Luftverkehrsmarkt.” Anderenfalls werde es absehbar große Probleme im Luftraum und vor allem bei der DFS geben.

Dissens besteht zwischen Simon und Dirks einerseits sowie Cezanne andererseits allerdings in Bezug auf die Zukunft der Luftverkehrssteuer. Während der Christdemokrat meint: “Die Luftverkehrssteuer gehört zumindest angepasst und im Endeffekt abgeschafft”, wofür er Zustimmung von Dirks erhält, ist der Linken-Abgeordnete konträrer Auffassung. Er plädiert für eine Beibehaltung dieser Abgabe und verlangt, die Energiebesteuerung auch auf den Luftverkehr auszuweiten.

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