Falsche Weichenstellung

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VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche fordert, dass die Energiewende über eine Stromwende hinausgehen soll. (Foto: Free-Photos, CC0, https://pixabay.com/)

Viel Potenzial aber auch großer Handlungsbedarf – so sieht die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), Katherina Reiche, die gegenwärtige Situation ihrer Mitglieder. Kommunalen Unternehmen, die eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen, seien oftmals außerhalb staatlicher Förderprogramme die Hände gebunden: “Wir brauchen lange Linien anstatt kleinteiliger Gesetze,” fordert Reiche im Rahmen der VKU-Verbandstagung in Berlin.

Die VKU-Hauptgeschäftsführerin appelliert an die Politik, hier für mehr Planungssicherheit zu sorgen. Es sei unverständlich, dass einige innovative Energieprojekte schlicht aufgrund der fehlenden Wirtschaftlichkeit nicht umgesetzt werden könnten. Das bestehende Abgaben-, Entgelt- und Umlagensystem mache eine Anwendung oft unwirtschaftlich. Dabei dürfe die Energiewende nicht länger nur eine Stromwende bleiben, so Reiche. Auch der Wärme- und der Mobilitätsbereich müssten stärker in den Fokus rücken. Dafür brauche es aber marktwirtschaftliche Anreize anstelle von Verboten.

Potenzial für kommunale Unternehmen sieht Reiche vor allem in der Digitalisierung und in Anwendungen im Bereich Smart City. Digitale Angebote und Strategien sollten die Bürger in den Mittelpunkt stellen. Dafür benötigten die Unternehmen eine Datensouveränität. Für eine solche sei aber unter anderem ein flächendeckender Breitbandausbau eine Grundvoraussetzung, kritisiert die VKU-Chefin bisherige Versäumnisse in diesem Bereich. Die Weichen seien in der Vergangenheit falsch gestellt worden, so Reiche.

Um das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zu erreichen, spiele der Solidaritätszuschlag zudem eine wichtige Rolle, betont die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock. Dieser solle ihrer Ansicht nach nicht abgeschafft werden, sondern in ganz Deutschland zur finanziellen Unterstützung strukturschwacher Regionen genutzt werden. Baerbock warnt davor, wichtige Fragen der Daseinsvorsorge lediglich den Regeln des EU-Binnenmarktes zu unterwerfen.

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