Kommentar: Sicherheitspolitik – wie selbstverständlich darüber sprechen

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Gefahr droht aus dem Internet: "Das Atomzeitalter wird vom Cyber-Zeitalter abgelöst – mit all seinen Risiken für die Sicherheitspolitik", sagt der Herausgeber und Chefredakteur des Behörden Spiegel, R. Uwe Proll, in seinem Kommentar. (Foto: natanvance, CC0, https://pixabay.com/)

Während sich andere Gesellschaften wie selbstverständlich mit ihrer Sicherheitspolitik intensiv auseinandersetzen, ist die Befassung damit in Deutschland unterentwickelt. Zudem sollte ein Blick heute immer zugleich auf die Innere und Äußere Sicherheit gelegt werden. Dazu fünf Thesen.

Auf der Suche nach rechten Extremisten und Terroristen, auch dieser Behörden Spiegel mit einer Grafikseite über die Reichsbürger (siehe Seite 12), die zeigt, wie marginal dieses Thema zahlenmäßig ist. Es entsteht der Eindruck, dass die real hohe existierende Terrorgefahr von islamistischer Seite zugunsten eines innenpolitisch in Wahlzeiten hilfreich passenden Rechtsradikalismus verschoben wird.

Cyber- folgt Atomzeitalter

Keine Waffe ist effizienter und effektiver als eine Cyber-Waffe. Sie bringt keine eigenen Kräfte in Gefahr, ist kostengünstig und präzise platziert, kann bedarfsgerecht dimensioniert werden. Der Angreifer kann anonym bleiben. Den Stromausfall in Venezuela lohnt es sich in seinen Ursachen, insbesondere in seinen Wirkungen zu betrachten.

Welle folgt auf Welle

Analysen – auch laut Zahlen der UN – kommt eine neue, mächtigere Flüchtlingswelle auf Europa zukommen. An den Außengrenzen der EU ist bisher kaum etwas passiert. Grenzen müssen kontrolliert und die inneren Struk­turen müssen resilient gemacht werden, das gilt für den juristischen Rahmen wie die materielle Unterstützung. Sich mit 2015 zu beschäftigen, macht nur Sinn, um die nächste Migrationswelle zu antizipieren.

Lage der Lage

Fast alle Fertigkeiten und Fähigkeiten zu einer verteidigungsbereiten Gesellschaft sind in Deutschland verloren gegangen. Truppentransportwege müssen neu erkundet und Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Kommunen und Polizei neu geübt werden. Es gibt viele Lagezentren und Leitstellen, alle fokussiert auf das jeweilige “Silo”. Die Bundeswehr betrachtet die militärischen Aspekte, das BSI die Cyber-Verläufe, das Auswärtige Amt die ferne Lage in Afrika und die Polizei die vor Ort. Notwendig wäre ein gemeinsames Lagebild, eine übergeordnete Zusammenfassung der für die Organisationen wichtigen Einzelbilder.

Digital statt föderal

Zentrale Datenbanken, die auch für Ersteinschreiter, also den Polizisten auf der Straße, zur Verfügung stehen, müssen her. Digital muss vor föderal gehen.

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