Fördermittel zur Verfügung

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(Foto: Simon, CC0, https://pixabay.com/)

Im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ können überjährig noch für einige Förderrichtlinien Anträge gestellt werden.

Saubere Luft

Mit dem Programm stellt der Bund insgesamt rund € 1,5 Mrd. für Kommunen bereit, die von EU-Grenzwertüberschreitungen betroffen sind. So verteilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am 29.01.2019 in Berlin bereits Zukunftsschecks in Höhe von € 33,2 Mio. an Kommunen.

Elektromobilität fördern

Gegenstand des Sofortprogramms sind neben Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Einrichtung von Ladeinfrastruktur (€ 393 Mio.) auch Maßnahmen für die Digitalisierung von Verkehrssystemen (€ 500 Mio.) sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen (€ 107 Mio.).

Potenzielle Förderempfänger

Förderempfänger sind Städte, Landkreise, Unternehmen und Organisationen, die sich an ca. 150 kommunalen Elektromobilitätsprojekten im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ und des Bundesprogramms Ladeinfrastruktur beteiligen.

Der Autor des Gastbeitrags ist Laurence Westen von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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