Hamburg will bis 2024 doppische Schuldenbremse einhalten

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Dr. Andreas Dressel ist seit März 2018 Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Zuvor war er sieben Jahre Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. (Foto: Senatskanzlei Hamburg, Bina Engel)

Der von der EU-Kommission angewiesene Verkauf und die Abwicklung der HSH Nordbank, der ehemaligen gemeinsamen Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, hat in der Freien und Hansestadt im vergangenen Jahr – auch dank günstiger konjunktureller Rahmenbedingungen – ein weniger tiefes Loch in den Haushalt gerissen als ursprünglich angenommen. Nach Erfüllung der kameralen Schuldenbremse, die ab 2020 von allen Ländern einzuhalten ist, hat man sich in Hamburg für 2024 das nächste Ziel gesetzt: die Einhaltung einer doppischen Schuldenbremse. Im Interview mit dem Behörden Spiegel animiert Finanzsenator Dr. Andreas Dressel.

Behörden Spiegel: Herr Finanzsenator, wie lässt sich die aktuelle Haushaltslage in Hamburg mit wenigen Worten beschreiben?

Dr. Dressel: Wir sind sehr zufrieden. Wir haben im Januar einen Abschluss für das Jahr 2018 vorgelegt, in dem wir im Kernhaushalt – bereinigt um den Sondereffekt durch die HSH-Nordbank-bedingte Kreditaufnahme – über 900 Millionen Euro Altschulden getilgt haben. Ursprünglich waren im Haushaltsplan für das Jahr 2018 lediglich 219 Millionen Euro für die Schuldentilgung vorgesehen. Immerhin mussten wir im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Privatisierung der HSH Nordbank eine Ausgleichszahlung in Höhe von 2,44 Milliarden Euro leisten, um mit einer Ablösung der sogenannten Sunrise-Garantie den Weg zum Verkauf der Bank frei zu machen. Durch die hohe Tilgungsleistung bleibt aber die aus diesem Sondereffekt resultierende Nettoneuverschuldung mit 1,53 Milliarden Euro deutlich unter der von der Bürgerschaft hierfür bewilligten Neuverschuldung.
Dass es gelungen ist, diese HSH-Delle in unserer Verschuldungsbilanz so klein wie möglich zu halten, ist schon eine große Leistung aller Beteiligten und minimiert die Belastungen in der Zukunft. Unsere konkret am Wachstum der Stadt ausgerichtete, stringente Ausgabenpolitik sowie sehr hohe Steuereinnahmen und ein niedriges Zinsniveau haben zu diesem hervorragenden Ergebnis beigetragen. Wir werden diesen erfolgreichen Pfad von Investieren und Konsolidieren in den kommenden Jahren weitergehen.

Behörden Spiegel: Sie wollen also auch in den absehbar “nicht so fetten Jahren” das hohe Investitionsniveau in der Stadt aufrechterhalten?

Dr. Dressel: Auf jeden Fall. Wir wollen eine konjunkturunabhängige Investitionspolitik gestalten, die gewissermaßen in Lebenszyklen von Immobilien und Anlagen denkt und rechnet. Wir müssen dafür sorgen, die öffentliche Infrastruktur in Ordnung zu bringen und durch ein konsequent hohes Investitions- und Instandhaltungsniveau auch im Sollbereich zu halten. Ein privater Immobilieneigentümer würde genauso vorgehen. Nichtsdestotrotz wird dies natürlich eine große Herausforderung bleiben.

Behörden Spiegel: Die Länder müssen bis 2020 die Schuldenbremse des Grundgesetztes erfüllen. Wie ist Hamburg diesbezüglich aufgestellt?

Dr. Dressel: Wir haben die Schuldenbremse früher erfüllt, als es überhaupt notwendig war. Insofern blicken wir schon weiter und wollen uns nicht nur mit der kameralen Schuldenbremse begnügen, sondern auch die doppische Schuldenbremse einhalten.
Diese haben wir uns selbst in der Landeshaushaltsordnung auferlegt und wollen schrittweise bis 2024 auch die doppische schwarze Null erreichen. Hierauf sind wir sehr stolz, da diese Verpflichtung unter den Ländern ihres Gleichen sucht. Wir haben uns diesen harten Weg jedoch bewusst verordnet, da wir der Überzeugung sind, dass ein echter generationengerechter Haushalt nur doppisch veranschlagt sein kann, da nur von einem solchen Haushalt alle Zukunftsbelastungen, Zukunftsrisiken und Rückstellungen berücksichtigt werden.

Behörden Spiegel: Hamburg ist ja unter den Ländern immer noch Vorreiter, was die Doppikeinführung angeht. Warum tun sich andere Länder hier schwerer?

Dr. Dressel: Die Doppik hat im politischen Raum nicht nur Freunde, weil sie natürlich die parlamentarische Budgetsteuerung verändert. Für manche Haushälter in den Parlamenten ist das kamerale System einfacher zu handhaben, weil man hier eine Million draufpacken oder dort eine Million wegnehmen kann, ohne eine tatsächliche Output- und Ergebnisorientierung. Die Doppik kann hier Ergebnisse und Entwicklungen wesentlich besser sichtbar machen und verbessert die Steuerungsmöglichkeiten. Durch ihre Langfristperspektive ermöglicht sie zudem eine nachhaltige Generationengerechtigkeit.
Deshalb würde ich mir sehr wünschen, dass nach Erreichen der kameralen Schuldenbremse weitere Länder dem Hamburger Beispiel folgen würden, die Doppik einzuführen.

Behörden Spiegel: Zumal man auf EU-Ebene ja bereits geraume Zeit über die EPSAS, also die Einführung einheitlicher Rechnungslegungsstandards in den Mitgliedsstaaten, diskutiert. Hier würde man sich beim Umstieg von der Doppik wesentlich leichter tun als aus einem kameralistischen System.

Dr. Dressel: Absolut richtig. Wir befinden uns bei den EPSAS auch im ständigen Austausch mit dem zuständigen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, der ein hohes Interesse an der Einführung der EPSAS hat. Man kann darüber diskutieren, ob gewisse Staatsschuldenkrisen aufgetreten wären, wenn wir seinerzeit schon ein solches transparentes Haushaltssystem gehabt hätten. Im Nachgang ist dies aber ein bisschen “hätte, hätte, Fahrradkette”. Trotzdem schützt ein solches System natürlich davor, hektische, symbolpolitische Aktionen durchzuführen. Man ist nämlich die ganze Zeit dazu gezwungen, die Langfristperspektive des eigenen haushälterischen Tuns im Blick zu haben, da diese Teil der Haushaltstransparenz und Haushaltswahrheit und -klarheit ist.
Deswegen plädiere ich auf allen Ebenen dafür, diesen Langfristblick zu wagen. Wir stellen hier gerne unsere Erfahrungen zur Verfügung und bieten Unterstützung an.

Behörden Spiegel: Bis Ende des Jahres muss die Grundsteuer vom Gesetzgeber neu geregelt werden. Wie relevant ist diese Steuer eigentlich für die Freie und Hansestadt Hamburg?

Dr. Dressel: Mit über 400 Millionen Euro Einnahmen, die wir in Hamburg aus der Grundsteuer erzielen, ist sie durchaus wichtig, ohne dass ihr Wegfall letztlich für uns existenzbedrohend wäre. Wir können und wollen auf diesen Betrag jedoch nicht verzichten und bringen uns daher auch in die aktuell laufenden Verhandlungen entsprechend aktiv ein, damit dieses Instrument in neuem Gewande erhalten bleibt.

Behörden Spiegel: Das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse ist momentan stark in der Diskussion. Was erwarten Sie von der Arbeit der von der Bundesregierung eingerichteten gleichnamigen Kommission?

Dr. Dressel: Zunächst ist es wichtig und absolut richtig, dass wir die ländlichen Räume unterstützen, damit diese an den Wachstumsperspektiven dieses Landes partizipieren können und nicht weiter abgehängt werden. Dies darf aber natürlich nicht zulasten der leistungsstarken Metropolräume gehen, etwa durch eine große Umverteilung aus dem städtischen ins ländliche Umfeld. Es ist vielmehr eine gesamtstaatliche Aufgabe und Herausforderung, hier gemeinsam über Verbesserungen und etwaige Unterstützungsleistungen zu diskutieren. Für uns ist es dabei wichtig, dass Instrumente wie das Hafenprivileg, die Einwohnerveredelung und die weiteren wichtigen Parameter aus den Bund-Länder-Finanzbeziehungen erhalten bleiben, weil wir für ganz Deutschland wichtige nationale Aufgaben wahrnehmen. Deswegen darf die Unterstützung der ländlichen Räume nicht auf Kosten der Metropolen und Stadtstaaten geschehen. Wir bringen uns aktiv mit unserer Expertise in die verschiedenen Arbeitsgruppen der Kommission ein, weil natürlich Städte und auch Stadtstaaten gerade ein Stück weit immer auch ein Labor für wichtige Entwicklungen sein können, etwa in Bereichen wie Integration oder Sozialraumgestaltung. Daher bin ich auch überzeugt, dass wir letztendlich zu guten Ergebnissen kommen werden.

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