PESCO adé? Ist Deutschland dabei, sich in Europa zu isolieren?

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2017
Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV), Berlin (Foto: BDSV)

Zugegebenermaßen ist Saudi-Arabien als Exportland für Rüstungsgüter kein einfacher Fall: Da sind der Jemen-Konflikt, der Umgang mit Menschenrechten und zuletzt der Fall des Journalisten Khashoggi. Trotz des ohnehin nur geringen Exportvolumens von deutschem Rüstungsmaterial nach Saudi-Arabien hat Deutschland allerdings aus dem Fall Khashoggi den Schluss gezogen, sogar bereits genehmigte Ausfuhren komplett zu stoppen. Die betroffenen Unternehmen haben dies zu akzeptieren, auch wenn die Form dieses Stopps bisweilen verfahrensrechtlich bedenklich war und die Frage einer Kompensation für die betroffenen Lieferfirmen bis heute offen ist.

Ungeachtet dessen sollte uns aber zu denken geben, dass zur selben Zeit unsere engsten europäischen Partner Frankreich, Italien und Großbritannien unbeirrt mit ihren eigenen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien fortfahren. Ja mehr noch: Frankreich verkündet gerade jetzt eine neue Partnerschaft mit der staatlichen saudischen Rüstungsholding zum Bau von Fregatten; Großbritannien führt bei der deutschen Bundesregierung massiv Klage darüber, dass Deutschland den vereinbarten Export von 48 Eurofightern nach Saudi-Arabien behindere, indem es den darin verbauten deutschen Komponenten die fällige Ausfuhrgenehmigung versagt. Hierbei wird auf eine schon lange bestehende Vereinbarung der beteiligten Regierungen verwiesen, wonach jedes der beteiligten Länder für die von ihm zugelieferten Teile den Export von Flugzeugen durch ein anderes beteiligtes Land so akzeptieren muss, wie es die Exportkontrolle des anderen Landes erlaubt. Dennoch beharrt Deutschland darauf, zunächst die deutschen Anteile – und damit das Geschäft insgesamt – für einen Export nach Saudi-Arabien zu blockieren. Infolgedessen hat der britische Außenminister der Bundesregierung mit Schadensersatz gedroht. Der französische Finanzminister dagegen mahnt in der deutschen Presse, in einer gewalttätigen Welt müsse Deutschland, um sein Volk zu beschützen, mehr in Verteidigung investieren und gemeinsam mit anderen europäischen Staaten einen wirksamen Schutz aufbauen.

Die Bundeskanzlerin und die Bundesverteidigungsministerin haben in ihren Reden bei der Münchener Sicherheitskonferenz Mitte Februar ebenfalls betont, dass Deutschland, wenn es in Richtung einer gemeinsamen europäischen Rüstungspolitik gehen wolle, auch zu einer gemeinsamen Exportpolitik bereit sein müsse. Das Echo vom Koalitionspartner SPD auf diese Äußerungen gibt jedoch nicht zu der Hoffnung Anlass, dass die Bundesregierung hier alsbald zu einer gemeinsamen Linie findet.

Immerhin ein Versuch dazu ist die im Vertrag von Aachen angelegte Idee, für die geplanten neuen deutsch-französischen Rüstungsprojekte das sog. Schmidt-Debré-Abkommens aus dem Jahr 1972 neu aufzulegen. Damals hatte man im Sinne einer projektbezogenen Harmonisierung der beiderseitigen Rüstungskontrolle erreicht, dass es zumindest partiell zu einem Gleichlauf in der Exportpolitik beider Länder kam. Es bleibt abzuwarten, ob sich beide Länder unter den obwaltenden Umständen wiederum auf einen solchen Modus einigen können.

Sollte dies nicht gelingen, führt dies unweigerlich zu einer bündnispolitischen Isolation Deutschlands und vor allem auch zu einem Ausschluss der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von weiteren europäischen Gemeinschaftsprogrammen. Bereits heute sind für unsere europäischen Partner deutsche Komponenten in Gemeinschaftsprodukten suspekt, und zwar allein wegen der schon in den letzten Jahren komplett unvorhersehbaren deutschen Exportgenehmigungspolitik (nicht zuletzt auch bei vermeintlichen Routine- und Wiederholungsfällen). “German-free” wurde geradezu zum Werbe-Label für Produkte, die man als ausländischer Kunde kaufen kann, ohne sich von den Einflüssen deutscher Exportgenehmigungen abhängig zu machen.

Allen Verantwortlichen in der Bundesregierung sollte klar sein, dass wir bei einer Fortsetzung der bisherigen Isolationslinie getrost alle wohlfeilen Reden über PESCO (“Permanent Structured Cooperation”) als Vehikel zu mehr europäischer Rüstungskooperation einstellen sollten. Gleiches gilt für die geplanten deutsch-französischen Rüstungskooperationen. Ohne dass die daraus entstehenden Produkte später auch exportierbar sind, wird Frankreich als Partner nicht zur Verfügung stehen. Dies wird auch uns als Industrie immer wieder signalisiert. Eine leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie braucht die Möglichkeit zur Partnerschaft ebenso wie die Möglichkeit zum Export. Beides sichert internationale Wettbewerbsfähigkeit und kommt damit auch dem deutschen Kunden zugute.

Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV), Berlin, hat den Gastkommentar verfasst.

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