Datenschutzausschuss fordert Fortschritte bei E-Privacy-Verordnung

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Die E-Privacy-Verordnung soll das europäische Datenschutzrecht im Bereich der elektronischen Kommunikation spezifizieren. Besonders Provider und Anbieter von Kommunikationsdiensten stehen im Fokus der Regulierung. (Foto: sdecoret, www.fotolia.com)

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) fordert die schnellstmögliche Verabschiedung der europäischen E-Privacy-Verordnung. Die Verordnung soll die seit Mai 2018 anzuwendende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Bereich der elektronischen Kommunikation ergänzen.

Ursprünglich sollte die E-Privacy-Verordnung gleichzeitig mit Anwendungsbeginn der DSGVO in Kraft treten. Ein erster Entwurf war bereits Anfang 2017 durch die EU-Kommission vorgelegt worden, das Parlament hatte sich noch im selben Jahr positioniert. Seitdem kann sich der Rat nicht auf eine Linie einigen.

Inhaltlich seien keine Fortschritte erzielt worden, kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Ziel müsse eine starke Regelung im hochsensiblen Bereich der elektronischen Kommunikation sein. Deshalb müsse die E-Privacy Verordnung zwingend so ausgestaltet werden, dass das Schutzniveau der DSGVO mindestens gehalten oder gegebenenfalls erweitert werde, so Kelber. “Zudem muss klargestellt werden, dass den Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten auch unter der E-Privacy-Verordnung sämtliche in der DSGVO vorgesehenen Kompetenzen zukommen.”

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