Niedrigere Standards, mehr Transparenz

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Das doppische Haushaltsrecht zu vereinfachen, ist der Wunsch einiger kommunaler Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern, da sie es oftmals für zu kompliziert und überfrachtet halten. Die Landesregierung möchte mit einem Doppik-Erleichterungsgesetz aufgeführten Hauptkritikpunkten entgegenwirken. (Foto: nattanan, CC0, https://pixabay.com/)

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat Mitte Februar den Gesetzentwurf zu einem Doppik-Erleichterungsgesetz beschlossen. Der Entwurf des Ministeriums für Inneres und Europa wurde in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen erarbeitet und enthält Rechtsanpassungen und Deregulierungen.

Seit nunmehr sieben Jahren führen alle Kommunen im Land ihre Haushaltswirtschaft nach doppischen Grundsätzen. Das doppische Gemeindehaushaltsrecht hat sich nach Ansicht der Landesregierung grundsätzlich bewährt, dennoch habe die Praxis gezeigt, dass an der einen oder anderen Stelle im Interesse vor allem der kleineren Gemeinden Anpassungen sinnvoll seien, um den Aufwand zu reduzieren.

Im Kern des Doppik-Erleichterungsgesetzes soll es darum gehen, Standards zu senken, die Transparenz der Doppik zu verbessern, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen beziehungsweise flexibler zu gestalten und die Rechtssicherheit bei den Kommunen als Anwender zu stärken. Zudem soll auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens eine Regelung geschaffen werden, die es ermöglicht, Fehler von Haushaltssatzungen auch nach Ablauf des Haushaltsjahres zu heilen.

Eine wirksame Vereinfachung des doppischen Haushaltsrechtes, so die Landesregierung, sei allerdings nur im Dreiklang von Änderung der Kommunalverfassung, der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik und der zugehörigen Verwaltungsvorschrift, die als Anlage auch die verbindlichen Muster für die kommunalen Haushaltspläne und Jahresabschlüsse enthält, zu erreichen. Der Gesetzentwurf berücksichtige daher Vorschläge für eine Änderung der Kommunalverfassung und des Kommunalprüfungsgesetzes. Parallel dazu würden gegenwärtig Änderungen zu den untergesetzlichen Regelungen erarbeitet. In diesem Rahmen seien auch Vereinfachungen bei den verbindlich vorgegebenen Mustern vorgesehen, mehrere würden sogar gänzlich entfallen.

“Hauptkritikpunkt einiger kommunaler Vertreter, insbesondere von Bürgermeistern und Gemeindevertretern kleinerer Gemeinden, am derzeitigen Regelwerk für die Doppik war, dass es zu kompliziert und überfrachtet sei. Da muss ich den Kritikern teilweise recht geben. Das haben wir im Doppik-Erleichterungsgesetz aufgegriffen”, so Innenminister Lorenz Caffier. “Mit den vorgesehenen Erleichterungen und Transparenzerhöhungen wird die kommunale Doppik deutlich handhabbarer und verständlicher.” Der Entwurf des Doppik-Erleichterungsgesetzes wird nun im Schweriner Landtag beraten.

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