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Mehr als 400 Beschwerden aufgenommen

Die Polizeivertrauensstelle Thüringens hat bisher insgesamt 402 Beschwerden und sonstige Anliegen aktenkundig gemacht. In 208 Fällen handelte es sich um Kritik an Maßnahmen oder am Verhalten von Polizisten. 112 dieser Eingaben hatten dabei nicht nur vermeintliches fachliches Fehlverhalten, sondern auch das Auftreten des jeweiligen Beamten zum Inhalt. Die Kritik erwies sich jedoch oftmals als unbegründet, wie der aktuelle Jahresbericht der seit 1. Dezember 2017 existierenden Einrichtung zeigt.


Von den 163 Beschwerden, die die Mitarbeiter der Polizeivertrauensstelle bereits abschließend bearbeiten konnten, erschienen ihnen 33 als begründet, 35 als teilweise begründet und 95 als gegenstandslos. Das berichtete Innenstaatssekretär Udo Götze im Landeskabinett.


In den meisten Fällen geben die Beschäftigten der Einrichtung die Eingaben und Beschwerden zur weiteren Prüfung und Entscheidung an die Landespolizeidirektion und –inspektionen ab. In 17 Fällen wurden bisher strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizisten eingeleitet, einmal ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung des Betroffenen aus dem Dienst.


Bei den 194 sonstigen Anliegen ging es dem Staatssekretär zufolge unter anderem um Hinweise auf subjektiv empfundene Gefahren- und Kriminalitätsschwerpunkte. Davon konnten bereits 139 Eingaben beantwortet werden.

Bisher können sich Polizisten selbst allerdings noch nicht an die Vertrauensstelle wenden. Götze versprach jedoch, diese Möglichkeit im Rahmen der ohnehin in der Dienstanweisung zur Einrichtung vorgeschriebenen Evaluation zu prüfen.

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