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Frankfurter Prüfungsstandard

Die Jahresabschlussprüfung ist für das Beteiligungsmanagement eines der wichtigsten Instrumente im Rahmen der Überkompensationskontrolle als Beihilfengewährende Stelle. Insofern ist die Dokumentation der Abschlussprüfung von besonderer Bedeutung, wie das Beispiel der Stadt Frankfurt am Main zeigt.

Durch den Hauptausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) wurde am 7. September 2011 der Prüfungsstandard PS 700 verabschiedet. Gemäß Ziffer 3.3 des IDW PS 700 efolgt eine abschließende Beurteilung und Berichterstattung des Abschlussprüfers im Rahmen des Jahresabschlusses. Gemäß Ziffer 3.3.2 kann es zu einem eingeschränkten Testat oder einem Versagen des Testats durch den Wirtschaftsprüfer kommen (ggf. auch mit Pflicht zur Bildung von Rückstellugen und Hinweis im Lagebericht).

Gravierende Veränderungen

Parallel hat die Umsetzung des EU-Beihilfenrechts das Beteiligungsmanagement in den letzten Jahren vor große Herausforderungen gestellt. Denn mit dem Erlass eines Betrauungsakts allein ist es nicht getan. Trennungsrechnung und Überkompensationskontrolle beispielsweise zählen zu den laufenden Aufgaben, deren Überprüfung durch den Abschlussprüfer im Zusammenhang mit der jährlichen Abschlussprüfung daher auch bereits im Frühjahr 2014 vom Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt am Main auf den Weg gebracht wurde.

Wie wichtig dieses Thema ist, wird durch das Prüfverfahren der EU-Kommission im Bereich Wirtschaftförderung (SA.44264/MX) deutlich. Im Schreiben vom 31.01.2019 weist die EU-Kommission ausdrücklich darauf hin, dass “…insbesondere eindeutige Betrauungsakte, die eine Beschreibung des Ausgleichsmechanismus und ex ante aufgestellte Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen umfassen, fehlen”. “Darüber hinaus sind Betrauungsakte häufig unbefristet und/oder es gibt keine buchhalterische Trennung zwischen (möglichen) Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) und (höchstwahrscheinlich) kommerziellen Tätigkeiten (…). Aus einer vorläufigen Würdigung ergibt sich daher, dass für eine Reihe von Fördermaßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht überzeugend nachgewiesen werden kann, dass die Anforderungen der DAWI-Vorschrift erfüllt sind (…).”

Eigener Prüfungsstandard

Basierend auf den gewonnenen Erfahrungen in den ersten Jahren der Geltung des IDW PS 700 hat das Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt am Main das Prozedere im Zusammenhang mit der Jahresabschlussprüfung optimiert, um für alle Seiten das Handling transparenter zu gestalten. Dazu wurde ein Prüfungsstandard für die Jahresabschlussprüfung betrauter Beteiligungsunternehmen von dem Beteiligungsmanagement der Stadt entwickelt (siehe www.beteiligungsmanagement.stadt.frankfurt.de).

Drei denkbare Varianten

Bei der prüferischen Würdigung beihilferechtlicher Themen ist zu beachten, dass für ein Unternehmen je nach einschlägiger EU-Rechtsnorm die folgenden Nachweisvarianten denkbar sind:Trennungsrechnung und Überkompensationskontrolle, nur Überkompensationskontrolle, zweckgerechte Verwendung von Fördermitteln nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO; “Mittelverwendungsnachweis”).

Die für die zu prüfende Gesellschaft jeweils einschlägigen Nachweise sind in jedem Jahr aufgrund der Geschäftsentwicklung (z. B. Neuaufnahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs bei einem bisher nur mit DAWI-Tätigkeiten betrauten Unternehmen) bzw. aufgrund einer veränderten beihilferechtlichen Einordnung (z. B. Aufhebung einer Betrauung nach Freistellungsbeschluss wegen der Zuordnung als AGVO-Fall) hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit und der richtigen Durchführung zu überprüfen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Wirtschaftsprüfers. Dies schließt die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Angaben in dem Mittelverwendungsnachweis ein. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Wirtschaftsprüfer das interne Kontrollsystem, das relevant ist für die Aufstellung des Mittelverwendungsnachweises. Ziel hierbei ist es, Prüfungshandlungen zu planen und durchzuführen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems des Unternehmens abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie die Beurteilung der Gesamtdarstellung des Mittelverwendungsnachweises.

Mit dem Frankfurter Prüfungsstandard für die Jahresabschlussprüfung von betrauten städtischen Beteiligungsunternehmen wurde durch eine klare Strukturierung der Anforderungen an das Berichtswesen ein hohes Maß an Transparenz geschaffen, um den gesetzlichen Anforderungen des europäischen Beihilfenrechts Rechnung zu tragen.

Diesen Gastbeitrag verfasste Ass. jur. Lars Scheider, Abteilungsleiter Beteiligungsmanagement der Stadtkämmerei der Stadt Frankfurt am Main.

Neue Veranstaltung

Die aktuellen Entwicklungen relevanter Regelungen des EU-Beihilfenrechts und die damit verbundenen Risiken sind Thema einer neuen Veranstaltung des Behörden Spiegel am 25./26. Juni 2019 in Bonn. Ziel der Beihilfenrechtstage 2019 ist es, den Teilnehmern eine umfassende Vorbereitung auf die Überprüfung des eigenen Beteiligungsportfolios zu ermöglichen sowie die Transparenz und Kontrolle des Beteiligungsportfolios zu verbessern. Weitere Informationen und Anmeldung unter:
www.beihilfenrechtstag.de

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