Aktive Cyber-Abwehr – ja oder nein?

0
1357
Ob neben der passiven Abwehr von Cyber-Angriffen auch eine aktive Verteidigung durchgeführt werden soll, will Innenminister Seehofer offen diskutieren. (Foto: Pexels, pixabay.com)

Unabhängig von der allgemeinen Sicherheit will Seehofer zusätzlich eine Debatte über eine aktive Cyber-Abwehr anstoßen.

Diese solle im Bundessicherheitsrat als “letzte aller möglichen Maßnahmen in einem Rechtsstaat” diskutiert werden, da Abwehrmaßnahmen, wie beispielsweise die Stilllegung von Servern oder Leitungen, für einen Staat notwendig seien, wenn kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser oder Kraftwerke angegriffen würden.
In diesem Zusammenhang stelle sich vor allem die Frage, wann eine solche fünfte Verteidigungsstufe einsetze und wer befugt sein solle, diese auslösen zu können, so Seehofer. Bei diesem Thema könne je nach politischer Entscheidungslage auch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig werden.

Ein weiterer Fokus liege auf der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, welche man definitiv schaffen werde, so Seehofer. So solle u.a. die Betaversion des Verwaltungsportals des Bundes (www.beta.bund.de) in eine reguläre Version überführt und ein Nutzerkonto implementiert werden.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here