Austausch verbessern

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Richtet ein "Gemeinsames Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus" ein: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). (Foto: BS/Dombrowsky)

Damit Polizei und Verfassungsschutz sich noch regelmäßiger und vor allem schneller über relevante Sachverhalte aus dem Bereich des Rechtsextremismus austauschen, wird in Berlin ein “Gemeinsames Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus” (GIBZ) eingerichtet. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) an.

Zu den Aufgaben, die im Rahmen der neuen Plattform wahrgenommen werden sollen, gehören unter anderem die Analyse und die Abwehr von Gefahren, die Rechtsextremisten und deren Strukturen ausgehen, sowie die Identifizierung gewaltorientierter Personen aus diesem politischen Spektrum. Hinzu kommen die Koordinierung operativer Maßnahmen, eine gemeinsame Lagebewertung sowie die regelmäßige Erstellung entsprechender Lagebilder. Dazu werden staatsschutzrelevante Informationen geteilt. Der Informationsaustausch mit dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ist garantiert. Geisel meinte: “Wir brauchen ein konsequentes und koordiniertes Vorgehen gegen rechtsextremistische Straftäter. Wir werden gegen alle vorgehen, die das weltoffene und tolerante Klima in unserer Stadt durch rechte Hetze und gezielte Gewalt gegen Andersdenkende vergiften wollen.”

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