Bürger und Kommunen mit ins Boot holen

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Der Vorsitzende des IT-Planungsrates und Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr gab auf dem Digitalen Staat einen Überblick über den Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.(Foto: BS/Giessen)

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) und seine Umsetzungsverpflichtung bis Ende 2022 schwebt wie ein Damoklesschwert über der Verwaltung. Einen Einblick in die Bemühungen und Planungen rund um das OZG gab der aktuelle Vorsitzende des IT-Planungsrates, Hans-Henning Lühr, auf dem Digitalen Staat.

Dem Bremer Staatsrat liegt dabei besonders am Herzen, die Kommunen mehr in die aktive Planung der Umsetzungsprojekte einzubeziehen: “Rund 75 Prozent der Daseinsvorsorge für die Bürger kommt aus den Kommunen. Daher brauchen wir sie und ihr Wissen und müssen sie aktiv mit ins Boot holen.” Nach Abschluss der ersten Phase der Umsetzung des OZG, die von Anfang 2017 bis Ende 2018 lief und unter begrenzter planerischer Teilnahme von Ländern und Ressorts ablief, ist seit Dezember 2018 die zweite Phase gestartet. In dieser geht es um die konkrete Umsetzung der rund 575 Verwaltungsleistungen, die in 14 Themenfelder nach gemeinsamem Schwerpunkt aufgeteilt wurden. In dieser von BMI und FITKO gemeinschaftlich geleiteten Phase sind nun sämtliche 16 Bundesländer und alle Bundesressorts in die Umsetzungsarbeit mit eingebunden und übernehmen als Tandem die Themenfelder. Besonders wichtige Leistungen werden dabei in Digitalisierungslaboren geplant und umgesetzt. Diese Labore sind interdisziplinär zusammengesetzt, um zentrale Wissensbestandteile aus der fachlichen, organisatorischen und technischen Seite in einen Raum zu bringen. Die Entwicklungsarbeit erfolgt dabei agil, dynamisch und nach dem Scrum-Prinzip, sodass es kurze Entwicklungsintervalle gibt, nach denen die Prototypen jeweils ausgiebig getestet werden können.

Mit dem Bürger für Erfolg im Alltag
Um den Menschen nicht aus den Augen zu verlieren, werden in den Laboren inzwischen mehr und mehr auch betroffene Bürger integriert, erklärte Lühr: “Die Verwaltung muss lernen, die Bedürfnisse und Wünsche der Bürger zu erkennen und diese bei der Arbeit konsequent mit einzubeziehen.” Darum werde gemeinsam mit Betroffenen zu Beginn der Arbeit eine erste Zustandsanalyse des Digitalisierungsstandes durchgeführt und die “Schmerzpunkte” der Bürger identifiziert, wie Lühr es nennt. Anschließend werden Workshops mit den Betroffenen durchgeführt und die im Scrum entwickelten Prototypen der Dienstleistung bis hin zur finalen Digitallösung gemeinsam getestet, um produktives Feedback von den betroffenen Bürgern für einen möglichst reibungslosen Alltagsbetrieb zu sammeln.

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