Begründung in Vorabinformation

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(Foto: Thorben Wengert, www.pixelio.de)

Unterlegene Bieter müssen nicht ausführlich rügen, wenn öffentliche Auftraggeber sie nicht ausreichend über die Gründe ihrer Nichtberücksichtigung informieren (OLG Karlsruhe, 30.10.2018, 15 Verg 7/18).

Keine Einzelheiten zur Wertung in Vorabinformation

Ein öffentlicher Auftraggeber teilte einem unterlegenen Bieter seine Absicht mit, den Zuschlag auf das Angebot eines anderen Bieters zu erteilen. Das Angebot des unterlegenen Bieters habe weniger Punkte erhalten. Weitere Einzelheiten zur Wertung teilte der öffenliche Auftraggeber ihm nicht mit.

Keine ausführliche Begründung der Rüge

Der unterlegene Bieter rügte die Entscheidung. Ihm seien die Gründe für seine Nichtberücksichtigung nicht ausreichend detailliert mitgeteilt worden. Das OLG Karlsruhe sah darin noch keinen Vergabeverstoß. Teile der öffentliche Auftraggeber dem unterlegenen Bieter nicht im Einzelnen mit, warum sein Angebot nicht das Beste sei, müsse er weniger substantiiert rügen.

Rüge ins Blaue hinein kann ausnahmsweise zulässig sein

Weiß der unterlegene Bieter aufgrund der unzureichenden Vorabinformation zu wenig, darf ihm dies nicht zum Nachteil geraten. Öffentliche Auftraggeber dürfen seiner Rüge dann nicht entgegenhalten, sie sei lediglich ins Blaue hinein behauptet.

Download Volltext:

www.heuking.de/aktuelles/OLG_Karlsruhe_30.10.2018_15_Verg_7_18_PSA_967.pdf

Die Autorin des Gastbeitrags ist Gesa Johanna Krohn von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek.

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