EU-Wahlen: Gefahr durch Desinformation?

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Ob Desinformationskampagnen zu einer Störung der EU-Wahlen führen werden, lässt sich noch nicht voraussehen. Klar ist, dass die Auseinandersetzung mit Fake News und der modernen Debattenkultur im Netz Politik und Gesellschaft noch darüber hinaus beschäftigen wird. (Foto: journolink, CC BY 2.0, www.flickr.com)

“Für eine Prognose ist es noch zu früh”, erklärte Lisa-Maria Neudert vom Oxford Internet Institut in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagausschusses Digitale Agenda. “Momentan sehen wir nur moderate Aktivitäten mit Blick auf die Europawahl.” Kernthemen für derzeitige Desinformationskampagnen seien Migration und die Forderungen nach dem Austritt aus der EU nach britischem Vorbild. “In Schweden tauchen gehäuft Inhalte um den Begriff ‘Swexit’ auf”, so Neudert.

“Die Beeinflussung von Wahlen hin zu einem bestimmten Ergebnis ist nicht unbedingt das Ziel hinter geplanten Desinformationskampagnen aus dem Ausland”, sagte Dr. Sandro Gaycken, Direktor des Digital Society Institute. Es gehe eher darum Dissens zu schaffen und Zweifel an demokratischen Strukturen zu nähren.

“Nachrichtendienste sehen das als attraktive Maßnahme an, mit der man relativ kostengünstig Debatten lenken und die Legitimität anderer Staaten angreifen kann.” Man brauche nicht mehr als eine Art Callcenter und eine kleine Gruppe von Mitarbeitern, die nach kurzer Schulung Hunderte von Accounts die Sozialen Medien bespielen könnten, so Gaycken.

Anders als in den USA und Großbritannien werde in Deutschland aber weniger Aktivität fremder Mächte festgestellt, entgegnete Neudert. Der Großteil komme von heimischen Akteuren. “Es gibt Kampagnen aus allen politischen Richtungen, im rechten Spektrum performen die Inhalte aber am besten.” Erfolgreich seien hierzulande aber auch verzerrende oder falsche Darstellungen in Kreml-finanzierten “alternativen Medien” wie RT Deutschland.

Medienkompetenz gefordert

Die geladenen Experten waren sich einig darüber, dass im Umgang mit Desinformationskampagnen Regulation in gewissen Grenzen sinnvoll sei. Facebook arbeite zwar bereits mit verschiedenen Fact-Checking-Organisationen zusammen, um Fake News in den Griff zu bekommen, und kennzeichne politische Werbung, erklärte Karolin Schwarz, freie Journalistin. “Die Definition, was politische Werbung ist, überlassen wir derzeit aber Facebook.” Hier seien Vorgaben von staatlicher Seite angebracht.

Allerdings reiche es nicht aus, nur die Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen: “Die Medienkompetenz muss unbedingt gesteigert werden”, forderte Schwarz. Dazu ergänzte Alexander Sängerlaub von der Stiftung Neue Verantwortung: “Heute kann jeder Teil der öffentlichen Debatte sein. Das ist gut, erfordert aber neue Kompetenzen.” Dazu seien aber nicht nur die Schulen in der Bringschuld, waren er und Schwarz sich einig. Auch die Medien selbst müssten sich noch stärker mit dem Problem auseinandersetzen und ihre Arbeitsweisen häufiger und transparenter zum Thema machen.

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