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Polizeirecht neu strukturiert

Der Dresdner Landtag hat einer umfangreichen Novellierung des sächsischen Polizeirechts zugestimmt. So wird es den Vollzugsbeamten im Freistaat künftig erlaubt sein, Bodycams zu tragen. Auch ist es in Zukunft erlaubt, im Rahmen der Gefahrenabwehr Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen durchzuführen.

So darf die Polizei im Einzelfall sowie mit Zustimmung eines Richters Verkehrs- und Nutzungsdaten eines Betroffenen bei Telekommunikationsanbietern sowie bei Betreibern von Online-Plattformen erfragen. Auch ist es dann statthaft, Gesprächsinhalte abzuhören.

Des Weiteren enthalten die neuen Regelungswerke konkrete Observations- sowie neue Durchsuchungsmöglichkeiten und strafbewährte Aufenthaltsanordnungen sowie Kontaktverbote. Ebenso enthalten sind Normen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern mittels Fußfesseln sowie zur Erweiterung der Bewaffnung der Landespolizei. Demnach sollen Spezialkräfte in besonderen Einsatzsituationen über Waffen mit größerer Reichweite und höherer Durchschlagskraft als bisher verfügen dürfen.

Auch ist eine Ausweitung von Videotechnik vorgesehen. So darf diese in Zukunft auch auf Verkehrswegen eingesetzt werden, die der grenzüberschreitenden Kriminalität zur Verschiebung von Diebesgut dienen oder die als Tatorte, etwa für Menschenhandel, dienen.

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