Kommentar: Fakten gegen das Gefühl

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Behörden Spiegel-Herausgeber und Chefredakteur R. Uwe Proll wägt in seinem Kommentar die Gefühlslage der Deutschen mit der Faktenlage ab. Auch im Bereich der Wohnungsbaupolitik und der damit verbundenen Wohnungsnot wird oft soziale Ungerechtigkeit und "Profitgier der Konzerne" angeführt. Doch ist dem immer so? (Foto: adryanah696, pixabay.com)

Mit der Gerechtigkeit ist es wie mit der Sicherheit: Zwischen subjektiver und objektiver Sicherheit klafft eine Lücke. Gefühlt wird es immer unsicherer, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sagt jedoch regelmäßig das Gegenteil. Gefühlt geht es im Land ziemlich ungerecht zu, de facto haben sich die Einkommensverhältnisse und -unterschiede seit 2005 kaum verändert. Bei genauerer Betrachtung aber eben doch: Der Mindestlohn wurde eingeführt, kräftige Lohn- und Gehaltszuwächse nach Tarifrunden und ein Rückgang der Bezieher von Sozialleistungen nach SGB II um zwei Millionen Menschen seit 2006. Was läuft also schief, dass soziale Ungerechtigkeit so wahrgenommen wird, dass sie sich jetzt in Enteignungsforderungen Luft macht?

Auf bundespolitischer Ebene wird ein Wettbewerb um immer neue Sozial- und Unterstützungsprogramme für Teilgruppen der Gesellschaft geführt. Auf Dauer hinterlässt das den Eindruck, in einer strukturell sozial ungerechten Gesellschaft zu leben. So ist es jetzt auch mit der “Wohnungsnot”, als deren Ursache die “Profitgier der Konzerne” ausgemacht scheint. Doch die “Zuwächse” der Konzerne begründen sich nicht durch Mietsteigerungen, sondern durch “Buchgewinne”, also durch die Bewertung der Immobilien.

Zudem werden andere Ursachen ausgeblendet: Zunahme der Ein-Personen-Haushalte, Zuzug aus ländlichen Regionen und Europa in die Ballungsräume und Migration aus außereuropäischen Räumen (alleine 2014/2015 eine Million). Auch die Öko-Politik hilft beim “Notstand”. Beispiel Berlin: Das Tempelhofer Feld (ehemaliger innerstädtischer Flughafen) soll als Freizeit-Fläche erhalten bleiben. Die “Westkreuzbrache” – Innenstadt – sollte Platz für 1.100 Wohnungen bieten. Nun will die Stadt das verhindern und das Bauland als Grünfläche bewahren.

Aber andernorts läuft es besser, so in Hamburg. Dort hat man viele Jahre aktiv eine Flächenausweisung betrieben. Ebenso Köln: Kreuzfeld – ein neues Stadtviertel ist für 6.000 Menschen geplant. Aktive Kommunalpolitik, nah am Bürger, ebenso nah an den unterschiedlichen lokalen Gegebenheiten, ist gefragt statt Enteignung. Zudem: An der Situation der Mieter selbst würde sich gar nichts ändern. Nur das Gefühl vielleicht?

Wohnungsbau gehört in kommunale Verantwortung. Der Staat sollte Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau in großem Stil auflegen, zumal die Länder mit 14 Milliarden Grunderwerbssteuer 2018 (2006 noch 6,1 Mrd. Euro; Anhebung von 3,5 auf 7,5 Prozent) der Profiteure im Immobilienmarkt sind.

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