Kampf gegen Desinformation

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Diskutierten im Europäischen Haus in Berlin über Maßnahmen gegen Desinformation: v. l. David Schraven (Correctiv), Alexander Sängerlaub (Stiftung Neue Verantwortung, Moderation), Ulrike Demmer (BPA), Rebecca Harms (Grüne/EFA), Lutz Güllner (EAD), Andreas Kindl (AA) (Foto: BS/Stiebel)

Vor dem Hintergrund der letzten Desinformationskampagnen beim Brexit-Referendum oder den Präsidentschaftswahlen in den USA wächst die Sorge vor einer erneuten Einmischung dritter Akteure in die kommende Europawahl. Über getroffene und weitergehende Maßnahmen gegen Desinformation haben Politiker und Experten in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin diskutiert.


Lutz Güllner, Leiter Strategische Kommunikation beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), wies dabei auf das Problem hin, dass sich die Methoden zur Verbreitung von Desinformation und zur Wahleinmischung sehr schnell ändern. “Diese Kampagnen verfolgen eine Zielsetzung und sind immer koordiniert”, erklärte Güllner. Das Ziel solcher Kampagnen sei, das gesamte Vertrauen in die Berichterstattung zu erschüttern. Die Akteure würden darüber hinaus voneinander lernen, um den öffentlichen Raum erfolgreich zu manipulieren. Er sprach aber auch über die Notwendigkeit, eine pluralistische Medienlandschaft zu unterstützen.

Kooperation funktioniert

Güllner begrüßte die Zusammenarbeit mit den Social-Media-Plattformen, die jetzt aufgrund des europäischen Aktionsplans gegen Desinformation für mehr Transparenz sorgen müssen. Großen Wert legte er auch auf die Entwicklung neuer Strategien zur Identifizierung von Desinformation und auf die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Das vor wenigen Wochen auf EU-Initiative eingerichtete Schnellwarnsystem zu Desinformation werde von den Mitgliedern bereits gut genutzt, wie auch Andreas Kindl, Beauftragter für strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt (AA), bestätigte. Zwar habe es bisher keine Alarme gegeben, allerdings sei dadurch der Austausch auf Fachebene deutlich verstärkt worden. Im Auswärtigen Amt selbst befasse sich eine kleine Gruppe mit dem Monitoring der Sozialen Medien. Wenn Falschnachrichten oder zweifelhafte Darstellungen im Netz entdeckt werden, sei es aber nicht Ziel, diese jedes Mal zu entkräften, so Kindl. “Das Debunking ist vorrangig keine staatliche Aufgabe, sondern sollte zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medien überlassen werden.”


Dem stimmte auch Ulrike Demmer zu. “Regulative Maßnahmen gegen Desinformation oder zur Stärkung der Qualitätsmedien müssen mit Bedacht angegangen werden”, sagte die stellvertretende Leiterin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (BPA). “Die Trennung zwischen Staat und Medien darf nicht aufgeweicht werden.”

Rebecca Harms, Europaabgeordnete (Grüne/EFA), sagte, die russische Propaganda sei derzeit die größte Herausforderung. “Die Schwierigkeit des Zusammenwachsens in der Europäischen Union wird von Russland genutzt”, kritisierte sie. Ihr ist auch der unabhängige Journalismus wichtig, der “gestärkt werden soll”. Auch wichtig wären in dieser Hinsicht europäische Medien, die in russischer Sprache berichten.

Für David Schraven, Gründer von Correctiv, deutscher Partner im Netzwerk FactCheckEU, wäre die Bildung eine langfristige Lösung im Kampf gegen Desinformation. Die Bürger müssten Medienkompetenz erwerben, um zwischen Falschnachrichten und vertraulichen Informationen unterscheiden zu können.

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