Interview: Wider die Zersplitterung

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Thomas ist Präsident des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen. Zuvor war er Inspekteur der Bayerischen Polizei sowie Stellvertreter des Landespolizeipräsidenten. (Foto: BS/Feldmann)

Deutschlandweit gibt es kaum eine ähnliche Dienststelle wie seine. Thomas Hampel steht an der Spitze des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen. Im Gespräch mit dem Chefredakteur und Herausgeber des Behörden Spiegel, R. Uwe Proll, spricht er über die zahlreichen Aufgaben seiner Mitarbeiter. Und er erläutert, weshalb der Freistaat ein solches Landesamt überhaupt benötigt.

Behörden Spiegel: Herr Hampel, weshalb braucht es ein eigenes Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen?

Hampel: Es geht darum, Kompetenzen zusammenzuführen und zu bündeln. Dafür hat man in Bayern das eigene Landesamt für Asyl und Rückführungen gegründet, denn vorher waren die Zuständigkeiten oft sehr zersplittert. So war etwa die Regierung von Oberbayern für die Passersatzbeschaffung verantwortlich, während die Polizei für das klassische Schubwesen zuständig war. Die Beratung für freiwillige Ausreisen war zum Teil im Sozialministerium und zum Teil bei den einzelnen Bezirksregierungen angesiedelt. In Bayern haben sich früher 103 Behörden um diese spezifischen ausländerrechtlichen Fragestellungen gekümmert. Das musste sich ändern. Außerdem ging es darum, die Abstimmung mit den anderen Bundesländern und dem Bund weiter zu verbessern.

Behörden Spiegel: Es geht also vor allem um eine Bündelung und Zentralisierung?

Hampel: Nein, es geht noch weiter. Wir chartern zum Beispiel auch selbst Flugzeuge.

Mit den sogenannten “Bayernchartern“ führen wir eigene Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen durch. Ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes und von Frontex haben wir in Abstimmung mit der Bundespolizei Sammelabschiebungen auch mit bayerischen Personenbegleitern Luft zusammen mit den österreichischen Behörden zum Beispiel nach Nigeria durchgeführt. Wir arbeiten sehr operativ. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hier stark gefordert.

Behörden Spiegel: Gibt es diesen Bündelungsbedarf nicht auch in anderen Bundesländern?

Hampel: Doch, den gibt es auch in anderen Bundesländern. Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten agieren die einzelnen Behörden zum Teil sehr unterschiedlich. Da ist es schon gut, wenn es – wie bei uns in Bayern jetzt – mit dem Landesamt eine Landesoberbehörde gibt, die den Bereich Rückführungen koordiniert und mit einer Organisations- und Weisungskompetenz ausgestattet ist.

Behörden Spiegel: Es gibt immer wieder rückzuführende Personen, die sich renitent verhalten. Außerdem sollen teilweise Krankheiten simuliert und dann von deutschen Ärzten bestätigt werden, um die Ausreisepflicht zu umgehen. Wie sind diesbezüglich Ihre Erfahrungen?

Hampel: Da steckt nach unseren Erkenntnissen und Erfahrungen zwar kein System dahinter. Gerade im Hinblick auf die Weigerung und im Einzelfall vorkommenden Widerstandshandlungen von Abzuschiebenden setzen wir auf mehr Sammelabschiebungen und auch auf den ergänzenden Einsatz von bayerischen Polizeibeamten als Personenbegleiter Luft, um die erfolgreiche Durchführung von Abschiebungen zu optimieren.

Bei Sammelabschiebungen auf dem Luftweg finden sogenannte “fit-to-fly-checks” statt, bei denen ein Mediziner am Flughafen entscheidet, ob die ausreisepflichtige Person flugtauglich ist oder nicht. Und wenn der Arzt die Flugtauglichkeit feststellt wird die ausreisepflichtige Person auch abgeschoben. Am medizinischen Urteil scheitern übrigens nur ganz wenige Rückführungen.

Behörden Spiegel: Woran liegt es dann, dass die Abschiebungszahlen so niedrig sind?

Hampel: Die Abschiebungszahlen in Bayern konnten auch in 2018 auf hohem Niveau gehalten werden.Allerdings ist es für die Landespolizeien und die Ausländerbehörden derzeit eine große Herausforderung, da ausreisepflichtigen Personen zunehmend untertauchen und der gebuchte Abschiebungsflug storniert werden muss. Hier arbeiten wir mit allen beteiligten Behörden im Bund und in den Ländern an einer weiteren Optimierung.

Behörden Spiegel: Wann bekommen ausreisepflichtige Personen denn mitgeteilt, dass sie abgeschoben werden?

Hampel: Abschiebungen dürfen nach bundesgesetzlicher Regelung im Aufenthaltsgesetz nicht angekündigt werden. Leider sickern entsprechende Termine immer wieder durch. Das können wir aufgrund der Vielzahl der an Abschiebungen beteiligten Akteure leider auch nur bedingt verhindern.

Behörden Spiegel: In Bayern gab es doch aber mal die Idee der sogenannten Rückführungszentren?

Hampel: Ja, die gab es und sie ist im Grundsatz zwischenzeitlich zumindest in Bayern und einigen anderen Bundesländern auch umgesetzt. Sie wurde aber im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Einrichtung von Transiteinrichtungen und Anker-Zentren entwickelt, um Personen mit geringer Bleibeperspektive  direkt aus diesen Einrichtungen heraus in ihre Heimat- und Herkunftsländer zurückzuführen.

Behörden Spiegel: Unterstehen die ANKER-Zentren in Bayern eigentlich Ihrer Behörde?

Hampel: Betrieben werden sie von den regional jeweils zuständigen Bezirksregierungen, die Aufsicht obliegt dem Innenministerium.

Behörden Spiegel: Müsste man das nicht auch in Ihrem Landesamt bündeln?

Hampel: Der Betrieb der ANKER-Zentren und die Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner gehören zum Bereich der Unterkunftsverwaltung

Behörden Spiegel: Ihr Landesamt ist ja auch für die Förderung der freiwilligen Ausreise zuständig. Wie gestaltet sich da die Situation?

Hampel: Auf eine Abschiebung kommen rund drei freiwillige Ausreisen. Konkret hängt das aber vom jeweiligen Herkunftsland ab. Der Anreiz für die freiwillige Rückkehr in Staaten, in die keine zwangsweisen Rückführungen stattfinden, ist naturgemäß geringer ausgeprägt. Wenn hingegen für die Ausländerbehörde die  konkrete Möglichkeit einer Abschiebung besteht, ist bei dem ausreisepflichtigen Ausländer die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise, welche auf Antrag auch organisatorisch und finanziell durch staatliche Mittel gefördert werden kann, selbstverständlich höher.

Behörden Spiegel: Wie fördern Sie die freiwillige Ausreise?

Hampel: Zum einen informieren die verschiedenen Rückkehrberatungsstellen in Bayern eingehend über die entsprechenden Rückkehrprogramme des Bundes. Zum anderen existiert seit dem vergangenen Jahr ein eigenes Bayerisches Rückkehrprogramm. Dieses bezieht sich auf Fallkonstellationen, die – aus unterschiedlichen Gründen nicht von den Bundesprogrammen erfasst werden. In diesem Rahmen finden eingehende individualisierte Rückkehrberatungen statt. Außerdem werden einzelfallbezogen Starthilfen gezahlt. Für Afrika zum Beispiel gibt es für zwölf Monate je Monat 200 Euro, um den Lebensunterhalt für eine gewisse Zeit decken zu können. Diese zahlen wir in Raten in den Heimatländern dort an die zurückgekehrten Personen aus.

Behörden Spiegel: Wie groß ist eigentlich der Stellenkegel Ihres Landesamtes und aus welchen Bereichen kommen Ihre Mitarbeiter?

Hampel: Im Landesamt für Asyl und Rückführungen gibt es zwei Bereiche. Der Kernbereich umfasst insgesamt rund 150 Stellen. Hinzu kommt der Bereich der Zentralen Ausländerbehörden mit rund 850 Mitarbeitern. Dieser sind zwar dezentral über ganz Bayern verteilt, werden aber von uns im Bereich Rückführungen koordiniert.

Das Landesamt umfasst drei Abteilungen: eine Zentralabteilung und zwei operative Abteilungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Rückführungen kümmern sich primär um Passersatzbeschaffung, freiwillige Rückkehr und Abschiebungen. Zum Aufgabenbereich gehören auch die Erstellung und Analyse qualifizierter Lagebilder “Migration/Rückführungen” sowie die enge Abstimmung mit den Bundesbehörden, wie auch mit dem Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) in Berlin. Die Abteilung Sonderaufgaben ist für die Bereiche Task Force für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen besonders straffällige Ausländer und Zentralstelle Ausländerextremismus zuständig. Zusätzlich betreibt das Landesamt eine Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München.

Insgesamt hatten wir eine sehr gute Bewerbersituation. Insgesamt hatten wir zuletzt insgesamt 1.000 Bewerbungen.

Behörden Spiegel: Rund 1.000 Bewerbungen für wie viele neue Stellen?

Hampel: Diese Bewerberzahl bezieht sich auf 120 neu zu besetzende Stellen, 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden von anderen Ausländerbehörden übernommen. Wir haben Bewerbungen unter anderem aus den Ausländerbehörden, der Justiz, der Finanzverwaltung, aus der Privatwirtschaft sowie auf anderen Bundesländern erhalten.

Behörden Spiegel: Und wie viele der neuen Stellen haben Sie bereits besetzt?

Hampel: Momentan sind 83 dieser neuen Stellen bereits besetzt. Bei zehn weiteren haben wir bereits die Zusagen der Bewerberinnen und Bewerber. Da hängt es aber teilweise noch von den bisherigen Arbeitgebern bzw. Kündigungsfristen ab, wann diese Kollegen uns tatsächlich zur Verfügung stehen.

Behörden Spiegel: Neben Ihren Dienstsitzen in München und in Manching unterhalten Sie am Flughafen München auch eine Hafteinrichtung. Weshalb sind Personen dort untergebracht?

Hampel: Das hat unterschiedliche Gründe. Dort sind nur Personen untergebracht, bei denen der zuständige Haftrichter auf Antrag der Ausländerbehörde und nach vorheriger Anhörung Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam angeordnet hat.

Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn vollziehbar Ausreisepflichtige sich ihrer Abschiebung durch Untertauchen entzogen oder einer unbegleiteten Rückführung widersetzt oder Gewalt angedroht haben. Durch die Unterbringung in der Abschiebungshafteinrichtung kann die Durchsetzung der Ausreisepflicht deutlich verbessert werden.

Behörden Spiegel: Sie hatten erwähnt, dass in Ihrem Landesamt auch eine Abteilung für Ausländerextremismus gibt. Worum kümmern sich diese Mitarbeiter?

Hampel: Die Zentralstelle Ausländerextremismus ist insbesondere für die Erstellung von Ausweisungen sowie die Anordnung weiterer ausländerrechtlicher Maßnahmen bei Gefährdern (zum Beispiel Kontaktverbote, Tragen von Fußfesseln) zuständig, die im Zusammenhang mit der Überwachung und Beendigung des Aufenthalts stehen.

Behörden Spiegel: Welche Aufgaben haben Sie als Präsident des Landesamtes für Asyl und Rückführungen noch auf der Agenda?

Hampel: Es geht mir vor allem darum, den weiteren Personalaufbau und die konzeptionelle Ausrichtung des Landesamtes als zentraler Dienstleister voranzutreiben. Ein weiterer Bereich ist die stufenweise Übernahme der Schubaufgaben von der Bayerischen Polizei. Gerade aufgrund der komplexen Strukturen im Bereich Rückführungen liegt mir sehr viel am engen Austausch mit den anderen Behörden, darunter unter anderem die Bundespolizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bayerische Polizei sowie der länderübergreifenden Zusammenarbeit.

Behörden Spiegel: Beraten Sie eigentlich auch andere Behörden und die Bayerische Staatsregierung?

Hampel: Natürlich haben wir eine enge Schnittstelle zum Innenministerium. Außerdem sehen wir uns als Bindeglied zu den 103 bayerischen Ausländerbehörden und entwickeln gemeinsame Strategien und Abläufe, um die wie freiwillige Ausreisen und Rückführungen weiter zu verbessern.

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