Polizeien müssen mit der Zeit gehen

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Michael Mertens ist seit April 2018 nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und seit Ende November letzten Jahres zudem stellvertretender Bundesvorsitzender. (Foto: BS/Sven Vüllers, GdP)

Michael Mertens lobt das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz und insbesondere dessen breite politische Basis. Zugleich fordert der nordrhein-westfälische Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) noch mehr Harmonisierung bei Deutschlands Polizeien. Die Fragen stellten R. Uwe Proll und Marco Feldmann.

Behörden Spiegel: Herr Mertens, kam die Verabschiedung des neuen nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes für Sie überraschend? In anderen Ländern ist es ja nicht so weit gekommen, dass der Landtag mehrheitlich zugestimmt hat.

Mertens: Nein, die Verabschiedung kam nicht überraschend. Aber die Art und Weise, wie es verabschiedet worden ist, schon. Wir brauchen im digitalen Zeitalter ein Polizeigesetz, das den Herausforderungen gerecht wird. So müssen zum Beispiel die Messengerdienste genauso überwacht werden können, wie das Telefon früher. Zudem müssen wir die digitalen Chancen nutzen. Dazu gehört für mich unter anderem die elektronische Fußfessel, um Personal einzusparen und effiziente polizeiliche Arbeit zu leisten.

Behörden Spiegel: Was genau hat Sie dann überrascht?

Mertens: Überraschend war in der Tat, dass Innenminister Reul politisch klug war und sein Vorhaben umgesetzt hat, obwohl die Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag sehr eng sind und es im Vorfeld heftige Kritik am Entwurf für das neue Polizeigesetz gab, unter anderem beim Begriff der “drohenden Gefahr” und beim sogenannten Unterbindungsgewahrsam.

Behörden Spiegel: Weshalb loben Sie das Vorgehen des Ministers so?

Mertens: Er hat die Kritiker ernstgenommen und hat sich mit allen Verantwortlichen zusammengesetzt. Außerdem hat er auch die oppositionellen Sozialdemokraten eingebunden, was wir als Gewerkschaft der Polizei schon lange gefordert haben. Dadurch konnte das neue Polizeigesetz auf eine sehr breite politische Basis gestellt werden. Das war uns wichtig. 

Behörden Spiegel: Momentan wird viel über ein neues Musterpolizeigesetz diskutiert. Dabei haben mehrere Bundesländer – nicht nur Nordrhein-Westfalen – inzwischen eigene Polizeigesetze auf den Weg gebracht, mit zum Teil ganz unterschiedlichen Befugnissen und Fristen. Hat ein Musterpolizeigesetz zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch einen Mehrwert?

Mertens: Es macht immer Sinn, ein Musterpolizeigesetz auf den Weg zu bringen. Die Frage ist nur, ob der günstigste Zeitpunkt dafür verpasst worden ist. Aber selbst wenn das so ist, sollten wir uns weiter für ein neues Musterpolizeigesetz einsetzen. Es kann nicht sein, dass ein Gefährder im Saarland anders behandelt wird als in Rheinland-Pfalz und wiederum anders als in Bayern oder in Nordrhein-Westfalen.

Behörden Spiegel: In Nordrhein-Westfalen wird er Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung unterzogen, in Berlin nicht.

Mertens: Genau diese Dinge müssen harmonisiert werden. Daher brauchen wir dringend ein Musterpolizeigesetz. Ob Nordrhein-Westfalen dabei als Vorbild angesehen werden kann, müssen andere bewerten. In unserem neuen Gesetz gibt es jedenfalls viele Bestimmungen, die andere Bundesländer übernehmen könnten. Umgekehrt könnten wir sicherlich auch noch einiges von anderen Bundesländern lernen.

Behörden Spiegel: Woran denken Sie konkret?

Mertens: In Niedersachsen gibt es zum Beispiel die Möglichkeit, potenziell mit dem HI-Virus infizierte Personen, die in Kontakt mit Polizisten gekommen sind, einer Untersuchung zu unterziehen. Dort wird ihnen – notfalls auch zwangsweise – Blut abgenommen. Dann müssten die Kolleginnen und Kollegen nach solchen Einsätzen nicht mehr so lange auf die Ergebnisse der Analysen warten und bis dahin in der Sorge leben, dass sie sich angesteckt haben. 

Behörden Spiegel: Der Ausgleich zwischen Freiheitsrechten und Datenschutz einerseits und effektiver polizeilicher Arbeit andererseits ist ein schwieriger Prozess. Geht Datenschutz vor Sicherheit?

Mertens: Wir sind schon die Nation der Datenschützer. Das macht auch Sinn. Auch ich möchte, dass meine Daten und die meiner Familie geschützt werden. In der gesamten Diskussion müssen wir aber auch abwägen, wie viel Freiheit wir abgeben wollen, um mehr Sicherheit zu erhalten. Dieser Konflikt lässt sich nie in Gänze auflösen.

Aber als Gewerkschaft der Polizei liegt uns viel daran, dass das neue Polizeigesetz einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält. Denn sonst wird es im Ernstfall wieder heißen, die Polizei habe verfassungswidrig gehandelt. Dann müssten wir als Polizei wieder rechtfertigen. Das wollen wir nicht.

Behörden Spiegel: Wie bewerten Sie den Stand der Schutzausrüstung bei den Polizeivollzugsbeamten?

Mertens: Die Eigensicherung ist ein wichtiges Thema in der Polizei. In Nordrhein-Westfalen soll jetzt eine Spuckhaube eingeführt werden. Spuckattacken sind nicht nur ekelerregend, sondern auch mit einem hohen Infektionsrisiko verbunden und damit unter Umständen lebensgefährlich. Alleine um die Einführung dieses Schutzes mussten wir hart ringen.

Das gilt auch für das Distanzelektroimpulsgerät (DEIG), den sogenannten Taser, für den derzeit ein Pilotprojekt in Nordrhein-Westfalen läuft. Wir stehen dem DEIG positiv gegenüber. Es muss aber auch klar sein, dass es einer deutlichen Trennung zwischen dem Distanzelektroimpulsgerät und der Schusswaffe bedarf. Die jeweiligen Einsatzmittel sind für ganz unterschiedliche Situationen geeignet.

Behörden Spiegel: Waren Sie eigentlich schon immer für den Taser oder haben Sie den Meinungsveränderungsprozess innerhalb der Gewerkschaft der Polizei mit nachvollzogen?

Mertens: Bei der Gewerkschaft der Polizei gilt in dieser Frage Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir haben uns in Bezug auf das DEIG bewusst Zeit gelassen und das Pro und Contra ausführlich geprüft. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich selber am Anfang des Diskussionsprozesses gegen das Distanzelektroimpulsgerät war. Zum einen war mir die Nutzung von Strom durch die Staatsgewalt zuwider. Zum anderen wusste ich nicht, was so ein Taser wirklich kann. Aber inzwischen bin ich von seinem Nutzen absolut überzeugt.

Behörden Spiegel: Ist der Taser für Sie rechtlich eher als Hilfsmittel körperlicher Gewalt oder als Waffe einzustufen?

Mertens: Im neuen Polizeigesetz wird er als Waffe eingestuft. Das ist in den meisten anderen Bundesländern genauso. Die Frage der Einstufung ist für mich allerdings nicht die entscheidende. Viel wichtiger ist, dass jeder Polizeibeamte verpflichtet ist, in der konkreten Einsatzsituation das jeweils mildeste Mittel zu nutzen. Da kann teilweise der Taser das mildere Mittel im Vergleich zum Pfefferspray sein. Außerdem hat das Distanzelektroimpulsgerät eine sehr gute präventive und abschreckende Wirkung.

Behörden Spiegel: Aber auch gegen die Bodycam gab es anfangs Bedenken innerhalb der Gewerkschaft der Polizei.

Mertens: Das sehe ich nicht so. In Nordrhein-Westfalen haben wir uns sehr früh für die Bodycam stark gemacht und mit dazu beigeragen, dass sie bald bei uns eingeführt wird. In Zukunft könnte es sogar passieren, dass Taser und Bodycam gekoppelt werden. Das wäre dann der Fall, wenn wir beide Geräte vom gleichen Hersteller beziehen. Das kann durchaus passieren.

Behörden Spiegel: Für wie nachhaltig halten Sie die Großeinsätze gegen Clan-Kriminalität, die es zuletzt in Nordrhein-Westfalen gab?

Mertens: Die Null-Toleranz-Strategie ist nicht komplett neu. Aber die Großeinsätze, wie zum Beispiel in Essen, setzen ein klares Signal. Ich bin überzeugt, dass Minister Reul diese Kriminalitätsform konsequent bekämpfen wird. Allen, die unseren Rechtsstaat infrage stellen, muss man ganz klar deutlich machen, dass wir uns ihnen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen werden.

Behörden Spiegel: Kommt die Erkenntnis, den Rechtsstaat durchsetzen zu wollen, nicht zu spät?

Mertens: Zu spät ist es nie, aber natürlich gab es hier in der Vergangenheit erhebliche Versäumnisse. Gerade zu Beginn dieses Jahrtausends wurden von der Politik unter der Prämisse “Privat vor Staat” große Fehler begangen. Damals war der schlanke Staat das oberste Ziel. Auch bei der Polizei wurden massiv Stellen abgebaut. Unter diesen Fehlern leiden wir noch heute. Ein konsequenter Rechtsstaat braucht eine starke Polizei!

Behörden Spiegel: Die Polizei ist doch aber nur ein Teil des Rechtsstaats?

Mertens: Das stimmt. Eine konsequente Polizei alleine reicht nicht aus. Es muss einen konsequenten Staat in allen Bereich geben. Das gilt für die Legislative, die Exekutive und die Judikative gleichermaßen. Wir brauchen zum Beispiel eine zeitnahe Verurteilung von Straftätern. Nicht nur bei Kapitalverbrechen, sondern auch bei jeder Form von Kriminalität.

Behörden Spiegel: Clan-Kriminalität ist nur eine der Herausforderung für die Polizei. Es gibt auch noch Rocker-, Migranten- und Reichsbürgerkriminalität. Wie soll die Polizei das alles bewältigen?

Mertens: Es ist sehr viel, das stimmt. Außerdem haben wir in diesen Bereichen viel zu lange weggeschaut oder wegschauen müssen, weil wir nicht die personellen Möglichkeiten hatten, effektiv gegen diese Kriminalitätsformen vorzugehen. Aber auch ein Marathon beginnt immer mit dem ersten Schritt. Die ersten Schritte sind jetzt gemacht worden. Aber es müssen noch viele Schritte folgen. Das wird ein sehr langer Prozess, der sich über mehrere Legislaturperioden erstrecken wird.

Behörden Spiegel: Das hört sich nach sehr viel Arbeit an. Kann die Polizei das überhaupt leisten, angesichts der engen Personalsituation?

Mertens:  Wenn wir den Kampf gegen die Clans gewinnen wollen, müssen wir das dazu erforderliche Personal bereitstellen, auch wenn das schwierig ist. Außerdem kommt es darauf an, dass wir die Clans von allen Seiten aus beleuchten. Dafür müssen sich alle Sicherheitsbehörden untereinander vernetzen. Nur dann kann es uns gelingen, die Finanzierungsquellen der kriminellen Gruppen auszutrocknen.

Behörden Spiegel: Innenminister Reul hält eine Polizeistrukturreform derzeit nicht für erforderlich. Er will eher mehr Polizisten auf die Straße bringen. Wie bewerten Sie das?

Mertens: Ich sehe das genauso. Momentan brauchen wir in Nordrhein-Westfalen keine Polizeistrukturreform. Wir haben schon genügend Aufgaben und Aufträge.

Außerdem finden Kriminalität und Polizeiarbeit nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch auf dem Land statt. Auch dort haben die Menschen ein Recht darauf, in Sicherheit zu leben. Gerade die kleinen Polizeidienststellen in der Fläche sind für das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen sehr wichtig. Wir sollten sie erhalten.

Behörden Spiegel: Sollten die Einstellungsvoraussetzungen bei der Polizei gesenkt werden?

Mertens: Auch die Polizei muss intensiv um Nachwuchs werben. Der Markt ist umkämpft. Momentan sind wir dabei aber sehr erfolgreich. Die Polizei genießt eine hohe Wertschätzung in der Bevölkerung, uns wird Vertrauen geschenkt. Außerdem ist der Beruf des Polizisten in Umfragen immer noch einer der beliebtesten.

Das führt dazu, dass wir in Nordrhein-Westfalen über 10.000 Bewerber für 2.500 neue Stellen bei der Polizei haben. Trotzdem müssen wir darauf achten, dass unter den hohen aktuellen Einstellungszahlen nicht die Qualität der Bewerber leidet. Ich bin eindeutig dagegen, Einstellungsvoraussetzungen abzusenken.

Behörden Spiegel: Wie sieht es mit der Gesundheit der Bewerber aus?

Mertens: Wenn es nur geringe gesundheitliche Probleme gibt, etwa im Falle bestimmter Allergien, dann müssen wir uns moderner aufstellen. Leichte gesundheitliche Beeinträchtigungen sollten kein K.O.-Kriterium für eine Einstellung in den Polizeidienst mehr sein.

Behörden Spiegel: Was ist bei der künftigen Personalgewinnung noch zu beachten?

Mertens: Wir müssen schauen, dass wir auch Menschen mit abgeschlossener Ausbildung und Berufserfahrungen finden, die über ihre Berufsausbildung die Zugangsvoraussetzung zur Fachhochschule haben. Hier tut das Land noch zu wenig, obwohl wir von Anwärtern, die vor der Polizei bereits in einem anderen Beruf gearbeitet haben, profitieren würden.

Behörden Spiegel: Braucht die Polizei auch Anwärter mit Migrationshintergrund?

Mertens:  Ich halte das für einen Vorteil. In einer Gesellschaft, in der viel Menschen mit Migrationshintergrund leben, brauchen wir auch Polizisten, die sich in eine andere Kultur oder Sprache hineinversetzen können.

Behörden Spiegel: Trotz des jüngsten Vorfalls in Essen, wo sich ein Polizeischüler einer Kontrolle durch Kollegen widersetzte?

Mertens: Das ändert nichts an der Notwendigkeit. Die Polizei ist nun einmal ein Spiegelbild der Gesellschaft. Auf den Essener Fall bezogen, sage ich aber auch eindeutig: Sollten die erhobenen Vorwürfe zutreffen, hat so jemand in der Polizei nichts zu suchen. Solche Personen müssen konsequent aus dem Polizeidienst entfernt werden.

Behörden Spiegel: Aber stellt sich bei Anwärtern mit Migrationshintergrund nicht immer öfter die Frage, wem ihre Loyalität gilt? Dem Staat oder der Familie?

Mertens: Jeder Polizeibeamte leistet zwei Mal einen Eid auf die Verfassung. Einmal bei der Vereidigung und ein zweites Mal nach der Ausbildung in der einzelnen Polizeibehörde. Ich erwarte von jedem Kollegen, dass er diesen Schwur auch einhält. Polizeibeamte sind der Verfassung und den Gesetzen sowie allen Menschen hierzulande gleichermaßen verpflichtet. Und das gilt ohne jeden Unterschied und ohne Wenn und Aber. Wer das nicht beherzigt, muss sich wirklich fragen, ob der Polizeidienst für ihn oder sie das Richtige ist.

Behörden Spiegel: Was sagen Sie eigentlich zu sogenannten “Raubernennungen”, bei denen Kollegen vom Land zum Bund wechseln?

Mertens: Ich nenne das lieber “Heldenklau”. Der Bund hat schlicht ganz andere finanzielle Möglichkeiten als die Länder. Außerdem müssen wir uns Gedanken über die Digitalisierung der Polizei machen. In zehn Jahren werden die Polizei und der gesamte Öffentliche Dienst nicht mehr so aussehen wie heute. Wir müssen deshalb ganz neue Formen der Kriminalitätsbekämpfung finden, gerade im Bereich Cyber Crime. Wir brauchen zum Beispiel IT-Experten, die wir auf dem regulären Arbeitsmarkt gewinnen müssen. Die sollten dann Ermittlungen gemeinsam mit den Vollzugsbeamten durchführen.

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